Bund muss Beilhilfen an die DB AG endlich auszahlen
Der Konzernbetriebsrat der Deutsche Bahn AG fordert vom Bund, die im „Bündnis für unsere Bahn“ eingegangenen Verpflichtungen zügig zu erfüllen
In seinem Statement sagte dazu Jens Schwarz, Vorsitzender des KBR DB AG: „Es ist völlig unverständlich, dass die Beihilfen für die Deutsche Bahn noch immer nicht in vollem Umfang ausgezahlt wurden. Die Mittel sind von der EU-Kommission genehmigt, vom Bund zugesagt und im Bundeshaushalt hinterlegt. Nicht einmal die Mittel, die zur Trassenpreisförderung für die gesamte Branche zugesagt waren, sind vollständig geflossen.
Erneut müssen wir feststellen, dass der Bund als Eigentümer der DB AG nur sehr schleppend seinen Verpflichtungen aus dem ‚Bündnis für unsere Bahn‘ nachkommt. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner dagegen haben ihren Beitrag zur Gegensteuerung geleistet und daher Besseres verdient. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung für die DB AG und ihre über 200.000 Beschäftigten in Deutschland gerecht werden. Dazu gehört auch, die genehmigten Beihilfen zügig und vollständig auszuzahlen.“
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Der Konzernbetriebsrat der Deutsche Bahn AG (kurz: KBR DB AG) vertritt die gesellschaftsübergreifenden, konzernweiten Interessen der über 200.000 in Deutschland beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutsche Bahn AG und stellt diese bei seiner Arbeit stets in den Vordergrund.
Als Arbeitnehmervertretung agiert der KBR DB AG auf Augenhöhe mit dem Konzernvorstand der DB AG und regelt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grundsätze der Personalpolitik in allen relevanten Bereichen (u. a. Personalführung, Bildung, Gesundheit, Technik, Datenschutz, Betrieb). Grundlage der Beteiligung und Mitbestimmung des KBR DB AG ist das Betriebsverfassungsgesetz. Vorsitzender des KBR DB AG seit Juni 2012 ist Jens Schwarz.
Holger Heuermann
Referent Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation des KBR
Deutsche Bahn AG
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Datum: 05.11.2021 - 14:40 Uhr
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