Koalitionsvertrag: Wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz - wir werden die Regierung an der Umsetzung messen
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Zu dem heute vorgelegten gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erklären Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), und Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin:
Olaf Bandt: "Die Ampel-Koalition hat sich auf einen umweltpolitischen Koalitionsvertrag verständigt, der gegenüber allen Vorgängerregierungen einen Fortschritt bedeutet. Teile davon möchte ich explizit loben. Ich zweifle jedoch daran, dass die getroffenen Vereinbarungen reichen, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Kritisch sehen wir diesbezüglich beispielweise die Maßnahmen im Verkehrssektor, der Gasinfrastruktur und beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die Ampel-Koalition hat einen ambitionierten Einstieg in den Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Nun wird es darum gehen, die Agrarpolitik im Geiste der Zukunftskommission Landwirtschaft zu gestalten."
Antje von Broock: "Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung finden sich deutlich mehr Klimaschutz und Naturschutz als in dem Regierungshandeln der Großen Koalition: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde dezentral und in der Hand von Bürger*innen und Kommunen gestärkt, der Kohleausstieg vorgezogen. Das waren überfällige Schritte für das Gelingen der Energiewende. Nun werden die ersten Monate zeigen, wie ernst die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag nimmt und ob diese Regierung tatsächlich wie behauptet auf 1,5-Grad-Pfad liegt. Als BUND werden wir die Dringlichkeit der Krisen deutlich machen und die Umsetzung kritisch begleiten. Denn schon heute ist klar, dass diese Koalition wie auch bereits in anderen Krisen in den kommenden vier Jahren über den Koalitionsvertrag hinauswachsen muss."
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Datum: 24.11.2021 - 16:47 Uhr
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