Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag für noch mehr Gängelung und Bürger-Abzocke
ID: 1943559
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
"Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue Rekorde aufstellen. Daran ändert auch nichts, dass künftig FDP-Chef Christian Lindner die Schecks für grüne Ideologiepolitik und Bürger-Bevormundung ausstellen darf.
Mit der Zustimmung zu einer 'Zucker-Steuer' hat die FDP ein weiteres Mal ihre Wähler hinter die Fichte geführt, noch bevor der erste Minister seinen Dienstwagen bekommen hat. Schneller als ein FDP-Chef umfallen kann, ist aus dem Versprechen 'keine Steuererhöhungen' die Einführung neuer Steuern geworden. Auch diese Verbrauchssteuer ist nichts anderes als volkspädagogisch getarnte Abzocke, die vor allem Leute mit kleinem Geldbeutel trifft, die einen Großteil ihres Einkommens für Konsumausgaben aufwenden müssen.
In der Einwanderungspolitik hat sich die grüne Migrationslobby offenkundig auf ganzer Linie durchgesetzt. Deutschland wird dadurch noch mehr zum Migrations-Magneten, mit allen absehbaren Folgen für die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land.
Dieses Kabinett und dieses Regierungsprogramm werden den Abstieg Deutschlands zum übergriffigen Gouvernantenstaat beschleunigen, der sich anmaßt, die Bürger bis in den letzten Winkel ihres Privatlebens zu bevormunden, aber bei seinen Kernaufgaben wie der Aufrechterhaltung von Infrastruktur, Rechtsordnung, innerer und äußerer Sicherheit versagt."
Tino Chrupalla:
"Mit diesem Koalitionsvertrag kommen schwere Zeiten auf Deutschland und seine Bürger zu. Wohin die Reise geht, ist klar. Wirtschaft und Wohlstand werden der grünen Klima-Ideologie untergeordnet. Dafür steht das 'Superministerium' für Klima und Wirtschaft, das noch dazu von Grünen-Chef Robert Habeck geführt werden soll, der selbst von einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen nachweislich keine Ahnung hat.
Das Koalitionspapier liest sich nicht nur wie ein sozialistischer Fünfjahresplan mit all seinen realitätsfremden Beschwörungen, es verkündet auch vor allem mehr Planwirtschaft. Beim Ausbau sogenannter 'erneuerbarer Energien' und der Elektromobilität werden die Irrwege der Vorgängerregierung mit noch größerer Verbissenheit fortgesetzt. Der Plan, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, ohne zu wissen, woher künftig eine sichere und grundlastfähige Stromversorgung herkommen soll, spielt mit den Fundamenten unseres Wohlstands und wird die die Strompreise weiter in die Höhe treiben.
Als erstes wird sich die Ampel-Koalition an ihrer Corona-Politik messen lassen müssen. Hier wird sich zeigen, ob sie das chaotische und panische Vorgehen der Merkel-Regierung fortsetzt oder endlich eine verlässliche Corona-Politik verfolgt, die dem Umstand Rechnung trägt, dass auch Geimpfte und Genesene das Virus weitergeben können.
Für die AfD-Fraktion ist der Auftrag klar: Wir werden eine konsequente und vernehmliche Oppositionsarbeit machen, um zu verhindern, dass die Interessen der Bürger unter die Räder der ideologiegeleiteten Politik dieser linken Koalition kommen."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.11.2021 - 17:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1943559
Anzahl Zeichen: 3696
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 684 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag für noch mehr Gängelung und Bürger-Abzocke"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwan
Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik ...
Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz b
Kay Gottschalk/Michael Espendiller: Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung ...
Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Exper
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
NABU zum Koalitionsvertrag: Aufbruch mit Hausaufgaben / Krüger: Ein ökologischer Aufbruch ist möglich, auf das erste Jahr kommt es an ...
Die Ampel-Koalitionäre haben heute den Entwurf für den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Damit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss dieser von den Parteien noch bestätigt werden. Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt ein: "SPD
TÃœV-Verband: Ampel-Koalition stellt die richtigen Weichen - Deutschland braucht ein Sicherheits-Update ...
- Ampel-Koalition setzt mit Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung die richtigen Akzente - Die Krise als Chance für mutige Reformen nutzen - Jetzt kommt es auf eine schnelle und konsequente Umsetzung an Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen sagt Dr. Joachim Bühler, Gesc
BDZV-Präsidiumssitzung am 24. November 2021 ...
In seiner heutigen regulären Sitzung hat sich das Präsidium des BDZV unter anderem mit der privaten Textnachricht seines Präsidenten Mathias Döpfner befasst. Mathias Döpfner stellte zu Beginn der Sitzung das Zustandekommen und den Kontext seiner privaten Äußerung noch einmal dar und bekrÃ
Forderungen und Erwartungen an die künftige Regierung / Vertreterversammlung positioniert sich zu politischem Neuanfang ...
Hinsichtlich des politischen Neuanfangs in Deutschland hat die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) im engen Schulterschluss mit Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) grundlegende Forderungen u
