SPD-Politiker Carsten Schneider sieht Ausschussvorsitze für die AfD als übliches demokratisches Verfahren im Bundestag
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Carsten Schneider, neuer Staatsminister im Kanzleramt, der noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung der Ausschussvorsitze des Bundestags mit verhandelt hatte, hat Kritik daran zurückgewiesen, dass die AfD künftig etwa den Vorsitz im Innenausschuss erhält. "Es ist üblich, dass wir nach dem Stärkeverhältnis im Bundestag auch die Ausschussvorsitze machen", meinte Schneider bei phoenix. SPD, Union, Grüne und FDP hätten auf andere Ausschüsse zugegriffen, "und dann war die AfD dran und hat den Innenausschuss gezogen. So ist das demokratische Verfahren im Bundestag", erklärte der SPD-Politiker. Die heutige Kanzlerwahl bezeichnete Schneider als besonderen Moment. "Es ist ein sehr langer Weg für Olaf Scholz gewesen. Es gibt kaum jemand, der so gut vorbereitet in das Amt geht", so der künftige Ostbeauftragter der Bundesregierung.
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Datum: 08.12.2021 - 14:55 Uhr
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