Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: CSU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung
ID: 1946915
Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt.
Im Plenum wird heute von den Fraktionen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschlossen und gleichzeitig Prof. Dr. Winfried Bausback zum Vorsitzenden bestellt. Dazu der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Prof. Dr. Winfried Bausback:
"Die Menschen haben kein Verständnis, dass einzelne Mandatsträger sich in der Pandemie bereichert haben. Mit der Neufassung des Abgeordnetenrechts hat der Landtag für die Zukunft klare Konsequenzen gezogen. Mit dem parteiübergreifend gefassten Einsetzungsbeschluss und dem gemeinsam bearbeiteten Fragenkatalog sollen dazu Maskengeschäfte im Rahmen der Pandemie und Missbräuche der Mandatsstellung in der Vergangenheit umfassend aufgeklärt werden. Das ist wichtig, um das verlorengegangene Vertrauen der Menschen in Politik und Landtag wiederherzustellen und zu stärken."
Zur konkreten Arbeit des Untersuchungsausschuss, der für seine Ermittlungen vergleichbare Befugnisse hat wie sie in Strafprozessen genutzt werden, erklärt Bausback: "Wichtig ist, dass der Ausschuss jetzt sorgfältig und zügig dem ambitionierten Untersuchungsauftrag gerecht wird. Dazu werde ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nach Kräften beitragen. Zur konstituierenden Sitzung habe ich nach Rücksprache mit allen beteiligten Fraktionen für den morgigen Donnerstag eingeladen, damit die Arbeit mit den ersten Beschlüssen zügig aufgenommen wird."
Als weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses seitens der CSU-Fraktion wird der Landtag die Abgeordneten Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Alfred Grob und Tanja Schorer-Dremel bestellen. Als stärkste Fraktion im Landtag stellt die CSU-Fraktion gemäß des Bayerischen Untersuchungsausschussgesetzes den Vorsitzenden dieses ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur.
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Birger Nemitz
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: birger.nemitz@csu-landtag.de
Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.12.2021 - 10:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1946915
Anzahl Zeichen: 2721
Kontakt-Informationen:
Stadt:
München
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 402 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: CSU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen fü
Schutz für Maria Vesperbild: CSU-Fraktion nimmt Petition gegen geplante Windenergieflächen entgegen ...
Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat heute im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu s
Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend - Bayern fordert Nachbesserungen ...
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitsz
Weitere Mitteilungen von CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dobrindt: "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb" ...
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen
Das Erste, Mittwoch, 8. Dezember 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Neue Regierung 7.35 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Volker Wissing, FDP, designierter Verkehrsminister, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvor
"nd.DerTag": Alltagssorgen ausgeblendet - Kommentar zur Gleichstellungs- und Gerechtigkeitspolitik der künftigen Ampel-Koalition ...
Gleichstellung ist modern, in aller Munde und kann in einigen Bereichen leicht umgesetzt werden. Das weiß auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, der nun stolz verkündet hat, dass sein künftiges Kabinett gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt sein wird. Der Sozialdemokrat grenzt
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesu
