Bundeskanzler Olaf Scholz: "Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten, das sollten wir uns nicht einreden lassen"
ID: 1947943
Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker:innen und Amtsträger:innen scharf und bezeichnet sie als "Grenzüberschreitungen". "Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer Gesellschaft unterschiedlich darüber diskutieren, wie mit Corona umzugehen ist. Da gibt es die eine Meinung und die andere." Die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten sich dazu entschieden, sich impfen zu lassen und viele weitere täten dies jetzt auch noch, so Scholz weiter. "Aber wenn einige von denen, die sich nicht haben impfen lassen haben, dann auf diese Art und Weise agieren, dann muss und kann man sicher sein, dass das von praktisch allen abgelehnt wird - auch von anderen, die selber bei der Impfung skeptisch sind", erklärt der Bundeskanzler. Ein Zeichen der Spaltung sieht er mit den Fackelmärschen nicht. "Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten - das sollten wir uns nicht einreden lassen - weil einige so auftreten."
Für die kommenden vier Jahre sieht Scholz seine Regierung vor einigen großen Aufgaben. "Wir stehen vor der Herausforderung, die industrielle Modernisierung unseres Landes hinzubekommen. Das ist notwendig, damit wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten und klimaneutral wirtschaften können", so der Sozialdemokrat. Um dies zu erreichen, müsse dafür gesorgt werden, "dass alle Planungs- und Genehmigungsverfahren so beschleunigt werden, dass wir es tatsächlich hinbekommen, dass uns auch der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt. Das muss gleich im ersten Jahr passieren." Weitere zentrale Aufgaben für das erste Regierungsjahr sieht der Bundeskanzler in der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der in der Intensivierung des Wohnungsbaus.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.12.2021 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1947943
Anzahl Zeichen: 2083
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn/Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 604 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundeskanzler Olaf Scholz: "Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten, das sollten wir uns nicht einreden lassen""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich am Samstag, 4. Juli 2026, und Sonntag, 5. Juli 2026, zu ihrem Parteitag in Erfurt. Im Vorfeld des Parteitages haben mehrere Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen. phoenix berichtet an beiden Tagen jeweils ab 10.00 Uhr vom Geschehen vor Ort. Auf de
ifo-Präsident Clemens Fuest überzeugt: Staat muss Ausgaben stärker begrenzen, wenn Steuern nicht steigen sollen ...
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuf
Arbeitgeberverbände von Reformplänen der Bundesregierung "positiv überrascht" ...
Die deutschen Arbeitgeberverbände begrüßen die Ergebnisse des Reformpakets der Bundesregierung. "Richtung stimmt, Geschwindigkeit kann noch gesteigert werden, aber wir sind positiv überrascht, was diese Nacht verabredet worden ist. Ich empfinde das als einen Kurswechsel", erklärte Ste
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
Stellv. SPD-Vorsitzender Kutschaty: "Klimaschutz muss kein Jobkiller sein, Klimaschutz kann Jobmotor sein" ...
Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Der neugewählte stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, fordert entschiedene Schritte, um in Nordrhein-Westfalen den Sprung zu klimafreundlicher Energieversorgung der Industrie zu schaffen. "Wir müssen schauen, wie wir dieses starke Industriel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus ist höchste Bedrohungslage" ...
Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt, dass momentan von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik die höchste Bedrohungslage ausgehen. "Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextre
Walter-Borjans blickt positiv auf seine Zeit als SPD-Co-Vorsitzender zurück ...
Der scheidende Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, zeigt sich beeindruckt von dem Zusammenhalt der Sozialdemokraten während seiner Zeit im Amt - trotz teils schlechter Umfragewerte der Partei im Vorfeld der Bundestagswahl. "Die härteste Phase war die, in der wir sicher waren, da
Bundesbauministerin Klara Geywitz: "Wollen die ganze Legislaturperiodeüber die Bauwirtschaft anziehen" ...
Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, will die deutsche Bauindustrie in den nächsten vier Jahren stärken, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. "Wir haben das Ziel, dass wir die ganze Legislaturperiode über die Bauwirtschaft anziehen wol
