Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen
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Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet werden. Doch wer sorgt dafür, dass die Lausitzer Interessen dabei nicht zu kurz kommen?
Die Landesregierungen in Potsdam und Dresden sind wichtige Lobbyisten der Lausitzer Interessen, die Kommunen ebenso. Entscheidend ist aber, das Ohr am Puls der Entwicklungen zu haben. Und dazu ist es entscheidend, in den wichtigen Ausschüssen des Bundestages vertreten zu sein. Denn dort werden die Entscheidungen vorbereitet, dort kann auch frühzeitig Einfluss genommen werden.
Deshalb ist es wichtig, wie die Lausitz dort vertreten ist - zumal es im Zuge der jüngsten Wahl einen großen Umbruch unter den Abgeordneten aus der Region gegeben hat. Viele neue Gesichter haben die gut vernetzten alten Hasen ersetzt.
Ein Blick auf die nun innerhalb der Parteien vorgenommene Besetzung der Ausschüsse kann dabei zuversichtlich stimmen. In den wichtigen Ausschüssen für Wirtschaft und Haushalt sitzen Lausitzer Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen. Auch bei Landwirtschaft, Tourismus und Forschung gibt es Lausitzer Vertreter mit Fachkompetenz.
Bedenklich sieht es lediglich im so wichtigen Energie-Ausschuss aus. Hier nur mit einem AfD-Mann vertreten zu sein, dessen Positionen zum Klimawandel wenig Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit erwarten lassen, könnte zum Nachteil werden, wenn es darum geht, aus den bisher noch recht schwammigen Aussagen der Koalition zum Kohle-Ausstieg harte Gesetzesfakten zu machen.
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Datum: 17.12.2021 - 19:45 Uhr
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