Berliner Finanzverwaltung: Hoffnungsvolle Signale aus Brüssel für BER
ID: 1954393
Berlins Senatsfinanzverwaltung sieht gute Chancen, dass Corona-Hilfen
für den Hauptstadtflughafen BER nicht gegen EU-Recht verstoßen. "Wir
haben Signale aus Brüssel, die uns Hoffnung machen", sagte Berlins
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Die
Corona-Hilfen für 2022/2023 können nur gewährt werden, wenn sie von der
EU nicht als wettbewerbswidrige Beihilfe gewertet werden", erläutert der
Finanzsenator dem Blatt zufolge. Um finanziell zu überleben, braucht die
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), deren Gesellschafter der
Bund und die Bundesländer Berlin und Brandenburg sind, bis zum Jahr 2026
insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Davon sind der Großteil Nothilfen, die
der Flughafen benötigt, weil wegen der Coronakrise die Zahl der
Fluggäste massiv eingebrochen ist. Statt 35 Millionen Fluggäste wie im
Vor-Corona-Jahr 2019 verzeichnete der BER im vergangenen Jahr nur noch
knapp zehn Millionen Flugreisende. Ein Pressesprecher der Flughafengesellschaft FBB
bestätigte gegenüber "nd.DerTag" auf Nachfrage: "Ich weiß, dass das Verfahren läuft." Nach
Informationen der Flughafengesellschaft FBB könnte die Angelegenheit frühestens Ende
dieser Woche entschieden sein.
Die schwierige Finanzlage der FBB ist an diesem Mittwoch auch Thema im
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Thema, wo Berlins Finanzsenator
Wesener einen sogenannten Eröffnungsbericht präsentieren will. Das
Gutachten einer Beratungsgesellschaft ist wegen vertraulicher Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse den Abgeordneten des Berliner Landesparlaments
nur in einem Datenraum zugänglich gewesen. Perspektivisch streben die
Flughafengesellschafter eine Entschuldung der FBB an. "Es muss Schluss
sein mit der Salami-Taktik, die bedeutet, alle zwei Monate braucht der
Flughafen neues Geld. Es müssen jetzt zwei Sachen geklärt werden: Wie
viel Geld braucht es wirklich? Und welches Datum ist realistisch, ab dem
der BER dann wieder auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen kann?
Klar ist, dass eine Insolvenz der Flughafengesellschaft keine Option
ist", so Finanzsenator Wesener zu "nd.DerTag".
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.01.2022 - 15:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1954393
Anzahl Zeichen: 2825
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 468 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Berliner Finanzverwaltung: Hoffnungsvolle Signale aus Brüssel für BER"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen zeigen. Doch die von der
Kommentar von "nd.DerTag" zum Kampf um den Labour-Vorsitz ...
Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl von Makerfield schrieb der Premierminister, dass sich die Wählerinnen und Wähler für "die Hoffnung" entschieden hatten, nicht für "die Spaltung und den Hass". Tatsächlich zeigt Burn
"nd.DieWoche": Wer stoppt Dobrindt? Kommentar zur jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Landesgrenze ...
Wieder ein Rechtsbruch durch deutsche Polizeibehörden: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines eritreischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Die Polizeimaßnahme erfolgte ungeachtet eines bereits seit dem Vorjahr laufenden
Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Corona-Krise: 61 Prozent sehen zwischen Scholz und Merkel keinen Unterschied - 55 Prozent gegen Schulschließungen, 70 Prozent für allgemeine Impfpflicht ...
Lediglich 9 Prozent der Bundesbürger haben den Eindruck, dass Olaf Scholz im Vergleich zu Angela Merkel in der Corona-Krise bisher entschlossener und entscheidungsfreudiger agiert. 25 Prozent meinen hingegen, Scholz agiere in der Corona-Krise weniger entschlossen und entscheidungsfreudig als sein
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit glaubt nicht an bessere CDU-Wahlergebnisse mit Friedrich Merz / Institutionsvertrauen 2021/22: Vertrauen in weltanschauliche Institutionen sinkt ...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (25%), Union (25%), FDP (10%), Linke (5%) sowie für die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (16%), während die AfD eine
Informationüber Abtreibungen: Nur ein erster Schritt / Kommentar von Christian Rath ...
Das Projekt wäre mit der CDU/CSU nicht zu machen gewesen. Dabei klingt "Streichung des Werbeverbots" viel zu dramatisch. Denn die Werbung für Abtreibungen bleibt nach dem Arztrecht weiterhin verboten. Erlaubt wird nun aber, dass Ärzte und Ärztinnen auf ihrer Internetseite sachlich mi
Auf der Schnitzeljagd verirrt / Landwirtschaftsminister CemÖzdemir nennt niedrige Lebensmittelpreise eine "Sauerei". Aber wenn er das Tierwohl verbessern will, ist er bei der Arbeit im Stal ...
Abnehmen, mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport, weniger Alkohol, gesunde Ernährung - das sind die klassischen guten Vorsätze fürs neue Jahr. Jetzt, rund zwei Wochen nach Silvester, sind viele Vorsätze schon wieder gebrochen. Aber beim Start in ein neues Jahr sind die Erwartungen eben hoch. Da
