Carsten Hütter zur SZ-Meldung: Seehofer änderte Bericht zugunsten der Union (FOTO)
ID: 1955278
(ots) -
Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass der frühere Bundesinnenminister Seehofer ein zweites Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob die AfD ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall sei, abgemildert haben soll. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, stellt klar:
"Horst Seehofer hat den Bericht nicht zugunsten der AfD, sondern zugunsten der Union verändert - offenbar nachdem die AfD in einem Gerichtsverfahren darauf verwies, dass nach den (falschen) Maßstäben des Verfassungsschutzes auch die Union zu beobachten wäre. Die Berichterstattung der SZ belegt, dass die Behandlung der AfD bei Verfassungsschutz und BMI ein reines Wahlkampfmanöver ohne jeden rechtlichen Hintergrund ist: Haldenwang verkündete rechtswidrig den 'Prüffall', der Verfassungsschutz nahm aus politischen und medialen Gründen Einfluss auf den Verfassungsschutzbericht (https://ots.de/W1YfyR), und BMI und Seehofer manipulierten aus politischen Erwägungen Gutachten, um sich und die Union zu schützen. Damit ist einer 'Einstufung' der AfD jede Basis entzogen worden."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.01.2022 - 14:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1955278
Anzahl Zeichen: 1480
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 412 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Carsten Hütter zur SZ-Meldung: Seehofer änderte Bericht zugunsten der Union (FOTO)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die ausgewiesene Neuverschuldung von 45
Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration (FOTO) ...
Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: "Mit der Reform des Einbürgerungsrechts tut die Ampel erneut wieder a
Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafensüberschreiten weitere Grenze (FOTO) ...
Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der ne
Weitere Mitteilungen von AfD - Alternative f
Richard Graupner MdL: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen - Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist friedliche Proteste verhinde ...
Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. Besonders die drohende Impflicht trifft auf zunehmend breiten Widerstand in der Bevölkerung. Einer Recherche der Wochenzeitung "Junge Freiheit&q
nd.DerTag: CDU-Politiker Strößenreuther (Klimaunion) ruft künftigen Parteichef Merz zu klimapolitischer Erneuerung auf ...
Der CDU-Politiker und Klimaaktivist Heinrich Strößenreuther, Mitbegründer der parteinahen Klimaunion, hat den künftigen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur Verstärkung des klimapolitischen Profils der Partei aufgefordert. "Als Klimaunion erwarten wir, dass Friedrich Merz die inhaltlich
Virologe Kekulé hält Impfpflicht für nutzlos - "Wenn Impfstoff gegen Omikron kommt, ist Omikron-Welle durch" ...
Der Virologe Alexander Kekulé hat sich vehement gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. "Ich war schon bei der Delta-Variante gegen die allgemeine Impfpflicht, weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war. Bei Omikron ist sie noch viel weniger angemessen", sagte er im Podcas
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Unionsanhänger: Positive Erwartungen an Friedrich Merz ...
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 20. Januar 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 21. Januar 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellena
