Potenziale des Internets in den Mittelpunkt
ID: 197031
Potenziale des Internets in den Mittelpunkt
Klingbeil:
Die Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist eine grosse Chance fuer den Deutschen Bundestag, moderne netzpolitische Leitlinien zu entwickeln. Die Enquete-Kommission kann entschlossenes Regierungshandeln jedoch nicht ersetzen und ist kein Allheilmittel. Ob diese Kommission erfolgreich sein wird, haengt vor allem davon ab, wie stark es den Mitgliedern der Enquete-Kommission gelingt, externen Sachverstand einzubinden. Das Ankuendigung eines 18.
Sachverstaendigen darf kein leeres Versprechen bleiben. Die Enquete-Kommission muss transparent und oeffentlich arbeiten. In der Vergangenheit war die deutsche Netzpolitik haeufig mit Verboten und der Verhinderung von Entwicklungen im Internet beschaeftigt. Die Enquete-Kommission muss vor allem die Chancen und Potenziale des Internets in den Mittelpunkt stellen ohne Fehlentwicklungen aus dem Auge zu verlieren. Die Politik darf keine imaginaere Grenze offline und online ziehen. Das Internet ist integraler Bestandteil des Lebens. Deshalb umfasst Netzpolitik alle relevanten Politikfelder und ist fuer die SPD Gesellschaftspolitik.
Die Enquete-Kommission als langfristiges Instrument darf nicht als Alibi fuer die Regierung dienen draengende netzpolitische Fragestellungen auf die lange Bank zu schieben. Die SPD-Fraktion wird deshalb die Initiative ergreifen und eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet in den Bundestag einbringen.
Ausserdem werden wir noch in diesem Monat in einer Expertenanhoerung den Datenbrief diskutieren und haben im Unterausschuss Neue Medien eine Anhoerung zum Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die Diskussion zur Novellierung des Urheberrechts treiben wir voran.
Darueber hinaus beraten wir unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.
Die SPD-Fraktion ist bereit fuer einen netzpolitischen Neuanfang. Die Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist dafuer nur der erste Schritt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 06.05.2010 - 03:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 197031
Anzahl Zeichen: 2798
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 185 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Potenziale des Internets in den Mittelpunkt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Sozialminister Karl-Josef Laumann: ?Wir lassen die Hebammen nicht im Stich? ...
g>Massiver Anstieg bei der Höhe der Haftpflichtprämien muss sich in der Vergütung widerspiegeln Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Die Arbeit der Hebammen ist uns außerordentlich wichtig ? deshalb kümmern wir uns auch um
Arbeitsminister Laumann: ?Mindestlohn löst nicht die Aufstockerproblematik? ...
m Schneider kennt die Fakten nicht Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Wer behauptet, mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro seien die Probleme der Menschen mit geringem Einkommen gelöst, der beweist nur eines: Da
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: ...
"Insbesondere Mütter, die länger aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, brauchen besondere Unterstützung, wenn sie wieder berufstätig werden wollen. Die vom Land geförderten Netzwerke für Berufsrückkehrende leisten hier einen großen Beitrag", erklärte Frauenminister Armin Laschet
Grundstein für Max-Planck-Institut zur Alternsforschung in Köln gelegt - Pinkwart: Region beste Adresse weltweit ...
tionsminister Prof. Andreas Pinkwart hat heute in Köln den Grundstein für das Max-Planck-Institut für Alternsforschung gelegt. Rund 100 Mitarbeiter sollen in dem neuen Institut die natürlichen und krankheitsbedingten Alterungsprozesse des Körpers erforschen. Das Innovationsministerium fördert
