Potenziale des Internets in den Mittelpunkt
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Potenziale des Internets in den Mittelpunkt
Klingbeil:
Die Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist eine grosse Chance fuer den Deutschen Bundestag, moderne netzpolitische Leitlinien zu entwickeln. Die Enquete-Kommission kann entschlossenes Regierungshandeln jedoch nicht ersetzen und ist kein Allheilmittel. Ob diese Kommission erfolgreich sein wird, haengt vor allem davon ab, wie stark es den Mitgliedern der Enquete-Kommission gelingt, externen Sachverstand einzubinden. Das Ankuendigung eines 18.
Sachverstaendigen darf kein leeres Versprechen bleiben. Die Enquete-Kommission muss transparent und oeffentlich arbeiten. In der Vergangenheit war die deutsche Netzpolitik haeufig mit Verboten und der Verhinderung von Entwicklungen im Internet beschaeftigt. Die Enquete-Kommission muss vor allem die Chancen und Potenziale des Internets in den Mittelpunkt stellen ohne Fehlentwicklungen aus dem Auge zu verlieren. Die Politik darf keine imaginaere Grenze offline und online ziehen. Das Internet ist integraler Bestandteil des Lebens. Deshalb umfasst Netzpolitik alle relevanten Politikfelder und ist fuer die SPD Gesellschaftspolitik.
Die Enquete-Kommission als langfristiges Instrument darf nicht als Alibi fuer die Regierung dienen draengende netzpolitische Fragestellungen auf die lange Bank zu schieben. Die SPD-Fraktion wird deshalb die Initiative ergreifen und eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet in den Bundestag einbringen.
Ausserdem werden wir noch in diesem Monat in einer Expertenanhoerung den Datenbrief diskutieren und haben im Unterausschuss Neue Medien eine Anhoerung zum Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die Diskussion zur Novellierung des Urheberrechts treiben wir voran.
Darueber hinaus beraten wir unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.
Die SPD-Fraktion ist bereit fuer einen netzpolitischen Neuanfang. Die Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist dafuer nur der erste Schritt.
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Datum: 06.05.2010 - 03:17 Uhr
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