Politik/Sachsen-Anhalt/Straßensanierung / Straßenausbaubeiträge werden Thema für das Landesverfassungsgericht
ID: 1974992
Halle - Die Stadt Aschersleben hat in Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht will sich in den nächsten Wochen bei einer mündlichen Verhandlung einen Überblick über die Materie verschaffen. "Der Termin dafür wird voraussichtlich im Sommer sein", sagte Gerichtssprecherin Anna Bischoff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe).
Die Stadt im Salzlandkreis wehrt sich nicht dagegen, dass die Beitragspflicht für Bürger weggefallen ist. "Es geht uns darum, dass das Land nach unserer Auffassung und nach Meinung des Städte- und Gemeindebundes den Kommunen viel zu wenig Geld als Ersatz für die ausgefallenen Beiträge zur Verfügung stellt", begründet Ascherslebens Oberbürgermeister Andreas Michelmann die Klage. Er warnt davor, dass marode Straßen nicht mehr saniert werden könnten, wenn das Land nicht die entstandene Finanzierungslücke schließe. Eine konkrete Geldforderung enthält die Klage nicht.
Die damalige schwarz-rot-grüne Koalition hatte die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2020 abgeschafft. Die Kommunen bekamen zunächst eine vollständige Kompensation ihrer Einnahmeausfälle. Ab diesem Jahr zahlt das Land eine Pauschale von 15 Millionen Euro, die je nach Größe der Siedlungsfläche unter den Kommunen verteilt wird. Den Weg dafür will die Landesregierung an diesem Dienstag durch eine Verordnung freimachen. Als Auszahlungsbehörde wird das Statistische Landesamt festgesetzt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.04.2022 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1974992
Anzahl Zeichen: 1783
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 761 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Politik/Sachsen-Anhalt/Straßensanierung / Straßenausbaubeiträge werden Thema für das Landesverfassungsgericht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Musk und Twitter ...
Mit Twitter wird Musk trotzdem kein leichtes Spiel haben. Weniger wegen der Geschäftsaussichten, die für ihn offenbar zweitrangig sind. Viel mehr brockt sich Musk einen Haufen Ärger ein. Denn Twitter ist eine Plattform, die vor Hass und Hetze strotzt. Sollte die Übernahme gelingen, wird Musk
MZ zu Macron ...
Seine Wahlkampfversprechen wird Macron nur einlösen können, wenn ihm nun Europa hilft. Dafür muss die EU endlich die Art von Staatengemeinschaft werden, die ihren Bürgern Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Kriegszeiten bieten kann. Neben einer gemeinsamen Armee braucht es dafür eine solida
Neue Wege der Betroffenenpartizipation in der EKD/Betroffene und EKD verständigen sich auf ein Beteiligungsforum als zentralen Ort für alle Fragen zum Schutz und zur Aufarbeitung von sexualisierter. ...
...Gewalt. Subhead gesamt: Betroffene und EKD verständigen sich auf ein Beteiligungsforum als zentralen Ort für alle Fragen zum Schutz und zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt. Ursprüngliche Mitglieder des Betroffenenbeirats und Vertreter*innen der Evangelischen Kirche in Deutschland (E
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Waldsterben im Land ...
Diese Aufforstung kostet viele Millionen Euro - Geld, das kleine Waldbesitzer mit großen Forstschäden nicht haben. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher stärker als bisher die Neubepflanzung unterstützen. Wenn die Landesregierung zwei Milliarden Euro für den Pandemie-Schutz beschließt, dann mü
