"nd.DerTag": Verfassungsrang für Aufrüstung - Kommentar zur Bundestagsdebatte zum Bundeswehr-Sondervermögen
ID: 1976261
Wenn etwas eine Zeitenwende für Deutschland ist, dann dies: Aufrüstung bekommt Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro sollen unantastbar im Grundgesetz festgeschrieben werden. So etwas hat es seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben. Auch die Zustimmung für das Vorhaben in der Bevölkerung wächst unter dem Eindruck der Kriegsberichte und des Leids der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Da sind viele bereit, nicht mehr so genau nachzufragen, was mit all dem Geld bezweckt wird. Dabei hat die Union ihre Zustimmung zum Sondervermögen an die Zusage der Ampel geknüpft, dass nichts von dem, was an finanzieller und materieller Hilfe für das ukrainische Militär beschlossen wurde und wird, in diesen Sonderposten eingerechnet wird. Er hat schlicht nichts mit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine zu tun, sondern das Geld wurde und ist für lange geplante Rüstungsprojekte gedacht.
Um die angeblich so ausgeblutete Truppe einsatzfähig zu halten beziehungsweise erst zu machen, ist diese gigantische Summe nicht erforderlich. Selbst wenn von der Verteidigungsministerin über den Finanzressortchef bis zu den Regierungsmitgliedern der Grünen alle dergleichen behaupten - es ist eine dreiste Lüge. Fehlende warme Unterwäsche und nicht startbereite Kampfjets sind schlicht Folge von Missmanagement. Denn allein in den letzten zehn Jahren wuchs der Militäretat um fast ein Viertel auf mehr als 50 Milliarden Euro.
Bei all dem ist auch klar: Russlands Angriffskrieg war die perfekte Steilvorlage für dieses beispiellose deutsche Aufrüstungsprogramm. Ohne ihn wären die Widerstände dagegen wohl selbst innerhalb der Ampel-Koalition zu groß gewesen. Und auch die Nato hätte nie die Attraktivität gewonnen, die sie jetzt für zahlreiche Länder hat.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.04.2022 - 18:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1976261
Anzahl Zeichen: 2025
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 397 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""nd.DerTag": Verfassungsrang für Aufrüstung - Kommentar zur Bundestagsdebatte zum Bundeswehr-Sondervermögen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschie
nd.DerTag: Ein Sparpaket voll schlechter Überraschungen / Kommentar zum Streichkonzert im Gesundheitswesen ...
Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den Pro
Linke-Spitzenkandidatin: In Sachsen-Anhalt muss sich die CDU auf uns zubewegen ...
Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der
Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche
ARD-DeutschlandTrend: Keine Einigkeit zum Ukraine-Kurs; Lieferung schwerer Waffen umstritten ...
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkei
ARD-DeutschlandTrend: Kanzler Scholz: umsichtig, aber wenigüberzeugend in der Kommunikation ...
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage
ARD-Vorwahlbefragung Schleswig-Holstein: CDU liegt zehn Tage vor der Landtagswahl klar vorn ...
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent. Damit err
Alice Weidel: Regierung schaut tatenlos zu wie Inflation unser Land ruiniert ...
Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutsche
