Kampf gegen Finanzspekulation: Frau Merkel muss Widerstand endlich aufgeben
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Kampf gegen Finanzspekulation: Frau Merkel muss Widerstand endlich aufgeben
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Nach den Entwicklungen der letzten Tage muessen die Bundesregierung und die Koalition aus CDU/CSU und FDP jetzt endlich ihre Widerstaende gegen weitergehende und wirksame Massnahmen gegen die Finanzspekulation aufgeben.
Die Verweigerungshaltung von Frau Merkel und Herrn Westerwelle aus der letzten Woche hat den letzten Freitag in Bruessel nicht ueberlebt. Offensichtlich ist bereits wenige Stunden nach der Bundestagsdebatte ueber die Griechenland-Hilfen fuer Frau Merkel unter dem Druck des franzoesischen Praesidenten und anderer ein entschlosseneres Vorgehen gegen Spekulanten moeglich.
Die mindestens europaweite Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer und das Verbot bestimmter spekulativer Finanzgeschaefte nicht nur in Deutschland, sondern auch darueber hinaus, muessen umgehend und ernsthaft von der Bundesregierung und den Partnerregierungen angegangen werden.
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Datum: 10.05.2010 - 12:47 Uhr
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