Desaster im Dutzend: Bundesverkehrswegeplan führt in die klimapolitische Sackgasse und in das verkehrspolitische Abseits

(ots) -

Die Klimakrise nimmt weiter Fahrt auf. Nach neusten Erkenntnissen droht bereits im Jahr 2026 das Überschreiten des 1,5 Grad-Ziels. Vor diesem Hintergrund stellt die Verkehrspolitik der Bundesregierung ein Relikt aus alten Zeiten dar und ist nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneuert in seiner Auswertung "Desaster im Dutzend" seine Kritik an der Verkehrspolitik und insbesondere am Bundesverkehrswegeplan*. Beispielhaft zeigt der BUND an zwölf Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßenprojekten, welche Probleme bei der Fernstraßenplanung in Deutschland aktuell bestehen. Kosten werden deutlich zu niedrig angesetzt, europäisches Umweltrecht ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert. In allen zwölf Beispielen sind kostengünstige, umweltschonende und schneller umzusetzende Alternativen zum Bau dieser Fernstraßenprojekte möglich.

Mit der anstehenden Überprüfung des Bedarfsplans zum Bundesverkehrswegeplan ergibt sich die Chance, gravierende Fehler der Fernstraßenplanungen zu korrigieren. Der BUND fordert in diesem Zusammenhang ein Stopp aller laufenden Planungen und im Bau befindlichen Projekte und eine Überprüfung dieser Projekte unter vollständiger Einbeziehung aller umwelt- und klimarelevanten Aspekte.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND erklärt: "Klimaschädlich, naturzerstörend, überteuert und vor allem: unnötig. Der Bau von immer neuen Autobahnen und Bundesstraßen führen uns in die klimapolitische Sackgasse und in das verkehrspolitische Abseits. Sie sind nicht mit den Zielen des Klimaschutzes und den Verpflichtungen Deutschlands zum Erhalt der Biodiversität vereinbar. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist schlichtweg ein Relikt vergangener Zeiten und wurde mit Ignoranz gegenüber dem Klimawandel und dem Artensterben entwickelt. Die in ihm enthaltenen Projekte müssen evaluiert, überarbeitet und an den Zielen des Klima- und Naturschutzes ausgerichtet werden. Bundesverkehrsminister Wissing hat die einmalige Chance, die Verfehlungen seiner Vorgänger vergessen zu machen. Dafür braucht es ein umgehendes Moratorium, das den Aus- und Neubau von Fernstraßen stoppt. Wir brauchen eine Mobilitätspolitik für alle in den Grenzen des Planeten, immer neue Straßen sind aber genau das Gegenteil und werden die Verkehrsprobleme nicht lösen."



Werner Reh, BUND-Arbeitskreissprecher Verkehr und langjähriger Verkehrsreferent beim BUND führt zur Überprüfung aus: "Die anstehende Bedarfsplanüberprüfung eröffnet die Chance, Fehler bei der Fernstraßenplanung zu beheben. Sie muss verbindliche Treibhausgasreduktionsziele und Biodiversitätsziele vorgeben. Eine Strategische Umweltprüfung muss dafür sorgen, dass diese Umweltziele umfassend bilanziert und in der Praxis eingehalten werden. Treibhausgas erhöhende Projekte müssen entweder klimaschonend umgeplant oder gestrichen werden. Umgesetzt werden müssen prioritär die Projekte, die zu den geringsten Kosten den höchsten Nutzen für den Klimaschutz und Mobilität für alle bringen. Der Löwenanteil der 1360 im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Projekte muss deshalb aufgegeben werden."

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND-NRW fügt mit Blick auf die Situation im bevölkerungsreichsten Bundesland an: "Erhalt statt Neubau. Nirgends wird die Notwendigkeit sich auf diese einfache Formel zu konzentrieren so sichtbar wie in NRW. Die Rahmedetalbrücke auf der A45 und die Rheinbrücke bei Leverkusen sind nur zwei Bespiele für die Fehler der letzten Jahre. Statt jetzt weiter in neue Straßen zu investieren, muss die bestehende Infrastruktur saniert werden. Aber auch dabei darf das Planungsrecht nicht ausgehebelt werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist auch bei Ersatzneubauten ein wichtiger Bestandteil einer rechtssicheren Planung."

Heiner Baumgarten, BUND-Landesvorsitzender Niedersachsen erklärt zur A 20: "Die geplante A 20 zerschneidet wertvolle Landschaften wie die Flussniederungen der Elbe und Oste, Moore und Wälder und zerstört natürliche Kohlenstoffsenken. Mit unserer Klage will der BUND dieses ökologisch katastrophale und wirtschaftlich unsinnige Verkehrsprojekt stoppen. Die angebliche verkehrswirtschaftliche Bedeutung der A20 für die Verbindung der Häfen entlang der Küste gibt es nicht: Alle Häfen haben bereits Autobahnanschlüsse. Anstatt Neubau von Autobahnen müssen jetzt der Güterverkehr auf die Schiene verlegt und stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden."

Susanne Grube, Vertreterin Bündnis A 20-Gegner, Vorsitzende BUND Kreisgruppe Ammerland fügt zur Klage gegen die A 20 an: "Die A 20 ist Symbol einer verkehrten Verkehrspolitik. Als klima- und umweltschädlichstes Projekt des gesamten Bundesverkehrswegeplans leistet sie einen weiteren Beitrag zur Verschärfung der Klimakrise. Der Verkehr, der auf der A 20 entsteht, sowie Bau und Unterhaltung würden mehr als 90.000 Tonnen CO2 verursachen. Jedes Jahr. Wolle man dies kompensieren, müssten 30.000 Hektar neuer Wald gepflanzt werden. Der Bau dieser Autobahn steht in krassem Widerspruch zu nationalen und internationalen Klimaschutzzielen. Es ist Zeit, diese vollkommen überholte Planung für immer zu begraben."

Ole Eggers, Landesgeschäftsführer, BUND Landesverband Schleswig-Holstein erklärt mit Blick auf den A 20 Abschnitt Schleswig-Holstein: "Mit der Anbindung der A 20 bei Bad Segeberg an die A 21 muss die laut Umweltbundesamt ökologisch bedenklichste Autobahnplanung in Deutschland ein Ende finden. Der weitere Weg nach Westen kann bei festgestelltem Bedarf über den Ausbau vorhandener Bundesstraßen erfolgen und mit einer Planungssicherheit für einen Ausbau der Fähre Glückstadt - Wischhafen und Brunsbüttel - Cuxhaven komplettiert werden. Um den zukünftig expandierenden industriellen Wirtschaftsraum Westküste verkehrlich zu erschließen, ist der massive Ausbau des Schienennetzes dagegen vordringlich."

Robert Bednarsky, Landesvorsitzender des BUND Thüringen, erklärt mit Blick auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Landes Thüringen für die Ortsumgehung B 19 in Meiningen: "Die Planung für die B19 ist ein Paradebeispiel für die überholte und schlampige Verkehrsplanung von Bund und Land. Überzogene Projekte, die in keiner Weise zur Entlastung des Verkehrsgeschehens beitragen, sind unnötig. In Zeiten von Klimakrise und Artensterben braucht es keine überdimensionierten Straßen, die wertvolle Natur zerstören und zusätzlichen Verkehr anreizen."

*Der Verkehrswegeplan erkennt einen den Neu- oder Ausbau von 1.360 Bundesfernstraßenprojekten, also Autobahnen und Bundesstraßen, als "Bedarf" an. Darunter allein 850 Kilometer Autobahnneubau. Der Bundestag hat diesen Bedarf am 23.12.2016 als Gesetz beschlossen.

Mehr Informationen: Die BUND-Broschüre "Desaster im Dutzend" finden Sie unter: http://ots.de/TPfGzI

Kontakt:

Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Tel.: 030-27586 467, jens.hilgenberg@bund.net

Werner Reh, Sprecher BUND-AK Verkehr, Mobil: 0176 45719292, werner.reh@bund.net

Pressekontakt:

BUND-Pressestelle:
Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak
Tel. 030-27586-531 | -497 | -464 | -425 | E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net
www.bund.net/presse

Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.05.2022 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1982933
Anzahl Zeichen: 7623

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 526 mal aufgerufen.

"Naturschutzprojekt Deutsche Einheit": Grünes Band immer bekannter und beliebter / BUND veröffentlicht Umfrage zum größten deutschen Biotopverbund ...
- Bekanntheit wächst stetig - Mehrheit für Ausweisung als UNESCO Welterbe - Aktionstag am 3.10. bietet viele Angebote und Start neuer App Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am kommenden Freitag (3.10.) veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Erge

Klimaschutzprogramm fällig: Bundesregierung muss liefern / Neuer BUND-Plan für wirksames Maßnahmenpaket ...
- Klimaschutz keine Frage des Gutdünkens - verpflichtende Klimaziele in Gefahr - Bundesregierung mit Klimaschutzprogramm vor klimapolitischem Lackmustest - Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise bekannt - BUND zeigt Weg auf Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest:

Bahnstrategie: Ohne starke Schiene keine Mobilitätswende ...
Im Vorfeld der Vorstellung der Bahnstrategie durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Ein flächendeckendes, zuverlässiges und bezahlbares Angebot auf der Schiene ist e

Weitere Mitteilungen von BUND

Gebührenordnung für Ärzte ...
Zum aktuellen Stand der gemeinsamen Vorbereitungen für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erklären der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, und der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Dr. Florian Reuther: "Die Bundesärztekam

Söder attackiert Kanzler Scholz: "Lässt die Deutschen in dieser schweren Zeit leider oft allein" ...
Angesichts der Herausforderungen von Ukraine-Krieg und Inflation fällt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein vernichtendes Urteil über die Amtsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Früher war Olaf Scholz wenigstens schlumpfig", sagt Söder in einem Interview mit

KfW unterzeichnet weiteren Kreditvertrag in Höhe von 150 Mio. EUR zur Unterstützung der Ukraine: Wirtschaftliches Nothilfeprogramm ...
- Direkte und schnelle Unterstützung - Aufrechterhaltung staatlicher Sozialausgaben, Rentenauszahlungen sowie Ausgaben für den Gesundheits- und Bildungssektor Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die KfW heute einen Kreditvertrag über 150 Mio. EUR mit dem ukrainischen Finanzministeri

Sicherheitspolitik-Experte Kaim: Bundesregierung muss eigene Ziele im Ukraine-Konflikt klarstellen ...
Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre e