PIRATEN Niedersachsen fordern schnell schnelles Internet
ID: 1986841
In der heutigen Sitzung des Bundesrates beschloss dieser eine Verordnung zur Mindestversorgung mit Breitbandzugängen.
"Zu recht bemängelt der Bundesrat die unzureichenden Forderungen des Vorschlags der Bundesregierung [1] und geht mit seiner Protokollerklärung den richtigen Weg [2]. Der Gigabit-Zugriff muss überall in Deutschland gewährleistet sein. Der anvisierte Zeitraum bis 2030 geht aber an jeglicher Notwendigkeit vorbei [3]. Viel zu lange hat man mit der Zulassung von Vectoring [4] den tatsächlichen und für zunehmende Nutzung allein technisch notwendigen Ausbau [5] verzögert. Jetzt heißt es Klotzen statt Kleckern, um im europäischen oder gar weltweiten Vergleich [6] nicht noch weiter zurückzufallen und die wichtigste Zukunftsvoraussetzung zu verspielen", kritisiert Wolf Vincent Lübcke [7], stellvertrender Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und Listenkandidat zur Landtagswahl 2022 [8]. "Hier muss Niedersachsen den Worten Taten folgen lassen [9] und die eigenen Ausbauziele bis zur letzten Milchkanne entsprechend höher definieren und umsetzen."
Das Angebot eines Zugang zu - schnellem - Internet ist aber keine Garantie für die tatsächliche Verfügbarkeit in den Haushalten.
"Ein tatsächlicher Zugriff auf die Möglichkeiten des Internets ist letztendlich immer eine Frage des Geldes. Mit dem heutigen Hartz4-Anteil für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen [10] ist beispielsweise ein HighSpeed-Anschluss der Telekom [11] nicht finanzierbar. Der Anteil ließe sich zwar erhöhen, aber warum soll ein Zugang überhaupt noch von Privat finanziert werden, wenn er denn Teil der öffentlichen Infrastruktur ist? Wenn der Bundesrat richtigerweise die Investitionen der öffentlichen Hände anmahnt, dann sind es Steuergelder von uns allen, die dafür zu nutzen sind. Und damit ist der Ausbau entsprechend schon von den potentiell Nutzenden bezahlt", erklärt Martina Broschei [12], Mitglied des Samtgemeinderats Mittelweser [13] und ebenfalls Listenkandidatin der PIRATEN Niedersachsen.
Quellen:
[1] https://ots.de/BrPqMI
[2] https://bit.ly/3NBckDs
[3] https://piraten-nds.de/programm/bauen-und-verkehr/ -> Breitbandausbau
[4] https://ots.de/jINe7H
[5] https://www.zeit.de/digital/internet/2015-08/cccamp-internet-gigabit/seite-2
[6] https://ots.de/Ddqffc
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wvincentl
[8] https://ots.de/OX2vyD
[9] https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/18_wp/endber125.pdf S. 88
[10] https://www.hartziv.org/regelbedarf/
[11] https://ots.de/pc908Z
[12] https://ots.de/a6OZBH
[13] https://wiki.piratenpartei.de/Mandate#Samtgemeinde_Mittelweser
Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Web: www.piraten-nds.de
Tel.: 0179-5565131
Für die Zulassung zur Landtagswahl 2022 benötigen wir Unterstützungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind.
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a5/Formular_UU_LTW22_NDS.pdf
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.06.2022 - 17:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1986841
Anzahl Zeichen: 3456
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin, Hannover
Kategorie:
Information & TK
Diese Pressemitteilung wurde bisher 867 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PIRATEN Niedersachsen fordern schnell schnelles Internet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
