Heils Bürgergeld ist eine Reform auch für die Partei
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In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 Prozent, ging die Kurve danach steil nach unten.
Heil hat deswegen nicht nur die "größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren" auf den Weg gebracht. Es handelt sich auch um einen maßgeblichen, vielleicht sogar den wichtigsten Versuch, der Sozialdemokratie in Deutschland wieder Leben einzuhauchen. In den Umfragen ist die Partei auf etwa 20 Prozent zurückgefallen, sie liegt hinter den Grünen und der CDU/CSU. Die Hoffnungen in der SPD sind groß, dass ein erfolgreiches Bürgergeld die Stimmen der Arbeiter zurückbringt, die einst zur Stammwählerschaft gehörten.
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Datum: 22.07.2022 - 14:26 Uhr
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