Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel-Koalition
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Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben. Die Frage nach etwas längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist weiter offen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird, falls Russland die Gaslieferungen noch stärker drosselt, vor der Situation stehen, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht zu halten ist. Schon gar nicht im Verbund mit seinem Versprechen, auch für Reiche keinerlei Steuern zu erhöhen. Am Ende wird es die Aufgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein, Robert Habeck und Christian Lindner abzuverlangen, noch stärker von ihren Parteiprogrammen abzuweichen.
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Datum: 24.07.2022 - 17:29 Uhr
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