Mitteldeutsche Zeitung zu Gasumlage/Mehrwertsteuer
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Die EU-Kommission konnte gar nicht anders reagieren. Die Brüsseler Behörde hält sich an die Vorgaben der EU-Mitgliedsstaaten. Und die haben - unter Beteiligung Deutschlands - erst im April beschlossen, dass Energieträger wie Gas und Strom eben nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Krise hin, Krise her. Zu insinuieren, die EU-Kommission solle sich nicht so anstellen und für Deutschland eine Ausnahme machen, geht an der Realität vorbei. Es stellen sich ganz andere Fragen. Warum hat die Bundesregierung eine Bitte geäußert, von der sie wissen musste, dass sie nicht erfüllbar ist? Haben sich die Berliner Regierungsexperten nicht mehr daran erinnert, was sie vor gut vier Monaten ausgehandelt haben? Die Antworten auf diese Fragen stehen aus. Ebenso wie ein belastbares Entlastungspaket für die Menschen in diesem Land.
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Datum: 17.08.2022 - 17:51 Uhr
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