Mülheim, Herne und Aachen rufen NRW und den Bund um Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme
ID: 2018096
Mülheim, Herne und Aachen dringen darauf, dass sich Bund und Länder am kommenden Mittwoch nicht nur mit Auswegen aus der Energiekrise beschäftigen, sondern den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten helfen. "Die Situation gehört oben auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Frank Dudda (SPD), Oberbürgermeister von Herne, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben).
Besonders in der Pflicht sieht der Herner Rathauschef die NRW-Landesregierung, die die Dimension des Problems nicht erkenne. "Der Grundkonsens zwischen Land und Kommunen, solche Probleme gemeinsam zu meistern, ist ernsthaft in Gefahr", warnte Dudda und erinnerte an die Situation im Krisen-Jahr 2015.
"Wir hatten damals in NRW rund 70.000 Plätze für Geflüchtete in Landeseinrichtungen. Jetzt möchte das Land bis zum Frühjahr 2023 insgesamt 33.000 Plätze schaffen. Dabei ist die Lage aus meiner Sicht sogar Besorgnis erregender als 2015, weil die Landesregierung bei der Bekämpfung dieser multiplen Krisensituation zögert", sagte Dudda der WAZ. Er fordert eine schnelle Altschuldenlösung für die Kommunen und "ab sofort einen wöchentlichen Krisenstab mit Vertretern des Landes und der kommunalen Spitzenverbände." NRW müsse aus dem "Standardmodus" raus und Kapazitäten in Landesimmobilien zur Verfügung stellen.
Auch Mülheims OB Marc Buchholz (CDU) kritisierte, dass Bund und Länder der Situation hinterherliefen. "Die Städte müssen sich mit einer konkreten Prognose auf die kommenden Monate vorbereiten können und die Möglichkeit bekommen, anhand einer Quote Plätze für Geflüchtete vorzuhalten", sagte er gegenüber der WAZ. Mülheim würde weitere Plätze auf freien Grundstücken - und seien es Holzhäuser und Container - kurzfristig im Voraus schaffen, aber diese Vorhaltekosten müsse der Bund finanzieren.
Buchholz fügte hinzu, dass allein reisende Geflüchtete ohne Bleibeperspektive wieder in die Herkunftsländer zurückgeführt werden sollten: "Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, dass diejenigen, denen wir nicht Schutz bieten müssen, wieder umgehend zurückgeschickt werden."
Die Stadt Aachen versteht sich als "sicherer Hafen" für Geflüchtete. Um dies weiter sein zu sein können, müssten weitere Kapazitäten in Landes- oder Bundesimmobilien und mit mobilen Wohneinheiten geschaffen werden. "Hierfür brauchen alle Städte finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Wir erwarten klare Signale, wie die Hilfen konkret aussehen werden", so eine Sprecherin.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.10.2022 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2018096
Anzahl Zeichen: 2905
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 429 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mülheim, Herne und Aachen rufen NRW und den Bund um Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Alarmzeichen für den Senat / Kommentar von Joachim Fahrun zur Flüchtlingssituation ...
Noch immer finden sich in Berlin alle möglichen leeren Immobilien. Ehemalige Stasi-Büros, leere Plattenbauten, Möbelhäuser, zur Not das ICC oder auch wieder Hangars in Tempelhof oder das Tegeler Terminalgebäude. Der Druck auf die Stadt und auch die anderen Kommunen in Deutschland ist immens.
Bayerns Ministerpräsident Söder schließt neue Kanzlerkandidatur aus ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer
Armut gemeinsam begegnen: EKD und KRM ermuntern zu interreligiösen Kooperationen ...
Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Koordinationsrates der Muslime (KRM) sind am Freitag in Dortmund zu ihrem jährlichen Austausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stand dabei das Thema "Armut und Gerechtigkeit". Vor dem Hinter
Steinmeier-Rede: Inneres Rüstzeug für die Deutschen / Kommentar von Thomas Fricker ...
Acht Monate hat Steinmeier gebraucht, bis er nun sehr grundsätzlich Stellung bezog. Acht Monate, in denen der Bundespräsident teilweise wirkte wie paralysiert. Überwältigt von der Erkenntnis, selbst viele Jahre lang Trugbildern aufgesessen zu sein. (...) Aber besser spät erwacht als nie. Wie
