Sorge: Tafelsilber der Pflegeversicherung in Gefahr
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Vorsorgefonds soll offenbar ausgetrocknet werden - Künftige Generationen müssen die Zeche zahlen
In der Bundesregierung laufen offenbar Überlegungen, die aktuell fälligen Zahlungen an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
"Die Ampel bleibt sich und ihrem Politikstil treu. Sie löst Probleme nicht, sondern verschiebt sie lediglich in die Zukunft. Mehr noch: Sie beginnt sogar damit, das Tafelsilber zu verkaufen.
Der Pflegevorsorgefonds soll ab dem Jahr 2034 die Pflegeversicherung entlasten, wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden. Jetzt nicht mehr in den Fonds einzuzahlen, um kurzfristig Finanzierungslücken zu schließen, wäre kurzsichtig. Das würde die Entlastungswirkung für die Pflegeversicherung in Zukunft abschwächen.
Ein Zahlungsstopp würde den Sinn und Zweck des Vorsorgefonds konterkarieren. Denn er soll künftige Belastungen verringern - nicht die gegenwärtigen. Gleichzeitig dürften die Begehrlichkeiten der Bundesregierung auf das Restvermögen von 10 Milliarden Euro im Fonds noch wachsen. Künftige Generationen werden für diese Politik die Zeche zahlen müssen.
Im Übrigen hat die Bundesregierung auch nach einem Jahr keine der notwendigen Reformen in der Pflege auf den Weg gebracht. Stattdessen sinnvolle Vorsorgeinstrumente auszuhöhlen, gleicht einer pflegepolitischen Bankrotterklärung."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 03.11.2022 - 12:10 Uhr
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