Der Bürgergeld-Gesetzesentwurf hat Webfehler
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Das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung zu legen. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit. Trotz eines Arbeitskräftemangels in vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik ein Problem mit längerer und verfestigter Arbeitslosigkeit. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist dem mitunter schwer beizukommen. Verstöße gegen Mitwirkungspflichten dürfen deshalb auch in Zukunft nicht ohne Folgen bleiben.
Angesichts allgemeiner Kostensteigerungen geht es völlig in Ordnung, dass das Bürgergeld für die Arbeitslosen höher ausfallen soll als das heutige Hartz IV. Höchst problematisch ist aber der Eindruck, dass in Vollzeit arbeitende Geringverdiener, die Miete und Heizkosten selbst schultern müssen, oft nur ein paar Euro mehr zur Verfügung haben. Auch wenn die Posten Wohnung und Energie immer teurer werden, darf sich die Rechnung niemals so gestalten, dass sich das Arbeiten scheinbar nicht mehr lohnt.
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Datum: 06.11.2022 - 17:47 Uhr
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