Mariana Harder-Kühnel: Lindner muss wegen Staatsverschuldung sein Ministeramt niederlegen (FOTO)

(ots) -

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" teilte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit, er übernähme für "jeden Euro Schulden die Verantwortung".

Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:

"Mit Christian Lindner an der Spitze ist die FDP zum Mehrheitsbeschaffer für die von grünen und radikal linken Ideologen dominierte Ampel-Regierung geworden. Seine Partei hat sich zum Ärger ihrer bürgerlichen Wählerschaft, die größtenteils auf eine Regierungskoalition mit der Union gehofft hatte, innerhalb eines Jahres von ihren ursprünglichen liberalen Werten gänzlich verabschiedet.

Zuerst unterstützte er die im internationalen Vergleich radikal einschränkende Coronapolitik, durch die Grundrechte und Freiheiten der Bürger massiv verletzt wurden, um diese dann mit milliardenschweren Hilfszahlungen ruhigzustellen. Daraufhin folgte anlässlich des Krieges in der Ukraine eine bislang fast milliardenschwere Waffenhilfe für einen verantwortungslosen, blutigen Abnutzungskampf gegen Russland, die zukünftig noch weiter aufgestockt wird. Schon bald wird das in dieser Form völlig undurchdachte und sozial ungerechte Bürgergeld eingeführt, das die Steuerzahler weiter schröpfen und unseren Sozialstaat massiv gefährden wird. Und nun folgen in regelmäßigen Abständen immer neue 'Entlastungspakete' wegen der Energiekrise, die durch die Ampel aufgrund ihrer verfehlten Klima- und Außenpolitik selbst herbeigeführt worden ist, anstatt eine nachhaltige Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke voranzutreiben.

Die Bundesrepublik verschuldet sich trotz der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse weiterhin immens. Die Zeche müssen die Steuerzahler von morgen zahlen, die Renten sind schon lange nicht mehr sicher. Als bequeme Lösungen werden voraussichtlich Steuererhöhungen, die Einführung neuer Steuern und noch mehr Umverteilung von oben nach unten zulasten des Mittelstandes herangezogen werden.



Die einstige liberale Partei für die Bürgerrechte und den wirtschaftlichen Fortschritt hat sich aus Machtgründen unter Lindner zu einer weiteren sozialistischen Partei in Deutschland entwickelt. Nie ging es den Bürgern hierzulande wirtschaftlich schlechter, dafür ist der Bundesfinanzminister in großem Maße verantwortlich. Dementsprechend sollte er seine Aussage wahr werden lassen, die gebotenen Konsequenzen ziehen und seinen Platz umgehend räumen."

Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.

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Datum: 07.11.2022 - 15:41 Uhr
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