Organisierte Kriminalität: Das Quick-Freeze-Verfahren ist Augenwischerei

(ots) -

Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Im Ziel sind sich Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zwar einig: Schwere Verbrechen müssen verhindert werden. Nur beim Wie klaffen die Meinungen weit auseinander - Stichwort Vorratsdatenspeicherung. Faeser und BKA-Chef Holger Münch setzen sich dafür ein, zumindest IP-Adressen anlasslos zu speichern. Zu Recht. (...) Buschmann hingegen priorisiert das Quick-Freeze-Verfahren. Dabei können benötigte Daten auf Bedarf eingefroren werden. Ohne eine ausreichende Speicherungsfrist für IP-Daten greift das Verfahren aber ins Leere. Herr Buschmann, man kann nicht einfrieren, was man zuvor bereits gelöscht hat! Das Modell als echte Alternative zu verkaufen, ist nichts als Augenwischerei.

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Datum: 18.11.2022 - 17:13 Uhr
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