Bürgergeld: Ein Hauch von GroKo im Vermittlungsausschuss

(ots) -

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den Koalitionspartnern, sie hat von ihnen beim Schonvermögen und der Vertrauenszeit Kompromissbereitschaft eingefordert. Die Grünen haben sich damit schwerer getan als die SPD und konnten ihre Enttäuschung nicht verhehlen.

Der Konfliktlösungsmechanismus, den die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes ersonnen haben, hat funktioniert. Das Ergebnis ist gerechter als das, was die ursprünglichen Pläne vorsahen, dem Prinzip des Forderns und Förderns wird stärker Rechnung getragen. Bei den Sozialdemokraten hält sich das Murren über die Zugeständnisse in Grenzen. Ein Jahr nach dem Ende der ungeliebten Großen Koalition weht plötzlich wieder ein Hauch davon durch das Berliner Regierungsviertel: Man hat lange zusammengearbeitet, man weiß, was man voneinander zu erwarten hat, und wo die roten Linien verlaufen. Das hat die Einigung gewiss erleichtert.

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Datum: 24.11.2022 - 17:40 Uhr
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