Verlässlichkeit für Bildung und Forschung
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Verlässlichkeit für Bildung und Forschung
Verabredungen einhalten
Anlässlich des Widerstandes der Landesfinanzminister gegen eine Bafög-Erhöhung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
Wir sind verlässlicher Partner der Studierenden und erwarten, dass die Länder sich auch als solche erweisen. Alle stehen unter Spardruck, Länder und Bund! Das ändert aber nichts daran, dass Verabredungen einzuhalten sind. Beim Bildungsgipfel 2008 haben sich Bund und Länder auf das Zehn-Prozent-Ziel verständigt. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP hierzu bekannt, auch die Ministerpräsidenten. Zur Finanzierung hat der Bund den Ländern zuletzt das Angebot gemacht, den eigenen Anteil an den noch fehlenden Mitteln zu vervierfachen. Nun liegt es an den Ländern, darauf einzugehen und die vereinbarten Maßnahmen, insbesondere die BAföG-Erhöhung, mitzutragen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 21.05.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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