Erklaerung von Frank-Walter Steinmeier zum israelischen Angriff auf den internationalen Schiffskonvoi
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Erklaerung von Frank-Walter Steinmeier zum israelischen Angriff auf den internationalen Schiffskonvoi
Zum israelischen Angriff auf den internationalen Schiffskonvoi vor der Kueste des Gaza-Streifens, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Die bislang vorliegenden Informationen ueber die Vorfaelle vor der Kueste des Gaza-Streifens sind erschuetternd. Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskraefte gegen den internationalen Schiffskonvoi in internationalen Gewaessern ist nach allem, was bislang bekannt ist, voellig inakzeptabel.
Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten gefuehrt hat, war unverhaeltnismaessig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militaeroperation distanziert.
Wir fordern die Einsetzung einer unabhaengigen internationalen Kommission zur Aufklaerung der Umstaende der Kommandoaktion. Nur mit groesstmoeglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.
Es ist nun viel Besonnenheit von allen Beteiligten gefordert. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die dramatische Situation weiter eskaliert.
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Datum: 31.05.2010 - 15:17 Uhr
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