SWIFT: nicht zugunsten eines schnellen Verhandlungsergebnisses auf Rechtsstandards verzichten
ID: 208749
SWIFT: nicht zugunsten eines schnellen Verhandlungsergebnisses auf Rechtsstandards verzichten
Anlaesslich der Vorlage des Zwischenergebnisses zum SWIFT-Abkommen erklaeren die zustaendigen Berichterstatter fuer Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach und im Europaausschuss Eva Hoegl:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat weiterhin erhebliche Bedenken, was den Verhandlungsvorgang sowohl formell als auch inhaltlich betrifft.
Wir fordern die Bundesregierung auf, keinesfalls zugunsten eines schnellen Verhandlungsergebnisses beim SWIFT-Abkommen auf Rechtsstandards zu verzichten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass Massnahmen zur Terrorismusbekaempfung geeignet, erforderlich und angemessen sein muessen und die Buergerrechte nicht ausser Acht gelassen werden duerfen.
Unsere Kritik wendet sich sowohl gegen die Ueberlegung, EUROPOL als Kontrollbehoerde fuer die Ueberwachung des Austauschs der SWIFT-Daten mit den USA in Europa einzusetzen, als auch gegen die die nach wie vor unangemessen langen Speicherfristen und der ungenuegende Rechtsschutz fuer betroffene Buergerinnen und Buerger.
Nicht akzeptabel ist insbesondere die Tatsache, dass kuenftig mit EUROPOL entgegen dem deutschen Rechtsverstaendnis nicht ein Richter, sondern eine Polizeibehoerde ueber die Freigabe des Datenaustauschs entscheiden soll. In Deutschland ist es ueblich, grundrechtsbeeintraechtigende Massnahmen von Ermittlungsbehoerden durch einen Richter vorher ueberpruefen zu lassen. Das muss auch in Europa und bei SWIFT gelten.
Es kann zudem nicht sein, dass ueber den Umweg eines internationalen Abkommens die Rechtstellung von EUROPOL innerhalb der EU veraendert wird, ohne dass dies im Europaeischen Parlament und im Bundestag ausreichend diskutiert wird. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich den Bedenken anderer europaeischer Laender dagegen anzuschliessen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich intensiv fuer eine Nachbesserung des vorgelegten Vertragsentwurfes einzusetzen. Es ist auch nicht im Sinne der internationalen Sicherheit und der Terrorismusbekaempfung, wenn das Abkommen aufgrund mangelnden Buergerrechtsschutzes nicht beschlossen werden kann.
Das neu auszuhandelnde SWIFT-Abkommen ueber den Transfer von Bankdaten wurde im Februar 2010 vom Europaparlament abgelehnt.
Die neuen Verhandlungen dazu finden derzeit auf europaeischer Ebene statt. Das Bundesinnenministerium informierte hierzu kurz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am gestrigen Tage.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 10.06.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 208749
Anzahl Zeichen: 3030
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 193 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SWIFT: nicht zugunsten eines schnellen Verhandlungsergebnisses auf Rechtsstandards verzichten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
NRW.Streetbasketball-Tour startet am 12. Juni in Remscheid - Sportminister Wolf: Sportbegeisterte können sich in interessanten, sportlichen Wettkämpfe ...
Zum 17. Mal reist die "NRW.Streetbasketball-Tour" im Sommer durch die Städte Nordrhein-Westfalens. "Die Tour zählt zu den attraktivsten Breitensportveranstaltungen des Landes. Sie bietet Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit, sich auch außerhalb des organisierten Sports im Tea
Ramsauer will Lkw-Maut ausweiten ...
VCD: Zaghafter Schritt für Umwelt und Wettbewerb / Nachbesserungen gefordert Berlin, 10.06.10: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. Dies sei ein kleiner Schritt hin zu
Rundfunkzwangsgebühr ist inakzeptabel ...
"Die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Haushaltsgebühr ist die Einführung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe", erklärt Kathrin Senger-Schäfer. "Es kann nicht angehen, dass alle zahlen müssen, ganz gleich, ob sie ein Rundfunkgerät besitzen oder nicht.&quo
Erfolgreicher Verkaufsstart der neuesten Bogenoffsetdruckmaschine von Heidelberg auf der IPEX 2010 ...
Bereits 15 Maschinen der Speedmaster CX 102 weltweit verkauft Attraktives Angebot sowohl für Werbe- als auch für Verpackungsdrucker Speedmaster CX 102 erfüllt Kundenanforderungen in Industrienationen und Schwellenländern Mit der Speedmaster CX 102 hat die Heidelberger Druckm
