Opposition schießt Eigentor im Untersuchungsausschuss
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Opposition schießt Eigentor im Untersuchungsausschuss
Zu den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB:
Die Entscheidung für die Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben wurde 1983 auf der Grundlage des gültigen Stands von Wissenschaft und Technik getroffen. Die deutsche Endlagerforschung belegte damals wie heute weltweit einen Spitzenplatz. Unbestreitbar gilt Salz bis heute als gut geeignetes Wirtsgestein für ein Endlager von hochradioaktiven Atomabfällen. Es ist unverantwortlich, wenn die Opposition durch wissenschaftlich haltlose Behauptungen versucht, die Menschen zu verunsichern. Es ist unverantwortlich, den Unterschied zwischen Laugeneinschlüssen, die gerade das Isolationspotenzial des Salzstocks Gorleben über Jahrmillionen hinweg belegen, mit dem Laugenzutritt, wie in der Asse, zu verwechseln. Wer das tut, verwechselt Demagogie mit Geologie. Es ist unverantwortlich, den Menschen Angst zu machen wegen einer angeblich nicht hinreichenden Mächtigkeit des Deckgebirges in Gorleben, obwohl Stand von Wissenschaft und Technik das Mehrbarrierenkonzept ist. Danach kommt es auf die Sicherheitsreserve durch mächtige Salzvorkommen an. Das Deckgebirge besitzt dagegen nur noch eine untergeordnete sicherheitstechnische Relevanz. Die Opposition hat ein Eigentor geschossen, indem der von ihr bestellte Sachverständige die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben in Frage stellt, obwohl gerade die rot-grüne Bundesregierung noch im Jahr 2000 im Atomausstiegsvertrag die Eignungshöffigkeit von Gorleben bestätigt hat. Das zeigt die mangelnde Seriosität der Gorlebengegner. Würde man den Vorstellungen der Opposition folgen und ein völlig neues Standortauswahlverfahren für ein Endlager durchführen, würde man die Lösung der Entsorgung der hochradioaktiven Atomabfälle viele Jahrzehnte verschieben und den nachfolgenden Generationen überlassen. Das ist genauso unverantwortlich wie eine jahrzehntelange Lagerung des Atommülls in oberirdischen Zwischenlagern. Die ergebnisoffene Erkundung muss jetzt zügig fortgesetzt werden.
Wir werden die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss entschlossen vorantreiben und bereits am 1. Juli mit der Zeugenvernehmung beginnen. Dafür liegen uns alle Akten der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vorwürfe des ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel vor. Der Vorwurf der Opposition, die Bundesregierung habe bisher Akten nicht korrekt geliefert, ist abwegig. Wir bedauern die Tricksereien der Opposition, eine Sachverständigenanhörung zum Stand von Wissenschaft und Technik zu einem Anti-Gorleben-Tribunal zu missbrauchen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 11.06.2010 - 01:17 Uhr
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