Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver
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(ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind in ganz Deutschland spürbar.
Allein aus diesem Grund vollzieht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Kehrtwende bei den Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Die Grünen halb verdeckt widerstrebend, aber gegen die Macht der Bilder aus Mannheim können sie dem Kanzler bei seinem Schwenk nicht in die Parade fahren. Schwerkriminelle sollen in diese zwei Staaten abgeschoben werden können, obwohl sie von brutalen Regimen regiert werden und kein Schutz durch Menschenrechte existiert.
An der politischen Lage dort hat sich nichts geändert, aber dieser Einwand soll plötzlich nicht mehr gelten, weil in Deutschland ein AfD-Erfolg bei einer Wahl befürchtet wird. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang sieht
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Datum: 06.06.2024 - 17:39 Uhr
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