Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland

(ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025:

"Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ein Kanzler, der plakative Feindbilder beschwört, um einen mühsam und verspätet zusammengezimmerten Haushaltsentwurf zu rechtfertigen, hat für jedermann sichtbar abgewirtschaftet. Zur Sanierung der Staatsfinanzen durch Verzicht auf überflüssige Staatsausgaben ist diese Koalition nicht fähig.

Den angeblichen 'Rekord-Investitionen', die der Kanzler wolkig in die Luft malt, steht die fortgesetzte Verschwendung von Abermilliarden für 'Energiewende' und planwirtschaftliche 'Transformation', für Massenmigration, linke Ideologiepolitik und Subventionszahlungen in alle Welt gegenüber. Die symbolpolitischen Entlastungsversprechen des Kanzlers ändern wenig daran, dass Steuerzahler und Mittelstand nach wie vor unter einer Rekordbelastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie leiden.

Buchungstricks und Zukunftsmusik sollen den Eindruck erwecken, diese Regierung kümmere sich um die innere und äußere Sicherheit. Um die Schicksalsfrage, wie Anreize für die Migration in die Sozialsysteme beseitigt werden können, drückt die Ampel sich weiterhin. Mit einer Koalition, die sich nur noch zusammenrauft, um sich an die Macht zu klammern, ist keine Wende zum Besseren mehr zu erwarten."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029


Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.07.2024 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2110974
Anzahl Zeichen: 1775

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 518 mal aufgerufen.

Alice Weidel: Aufweichung des Verbrennerverbots geht nicht weit genug ...
Zur Einigung der Regierungen von Deutschland und Frankreich, wonach unter anderem die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw bis 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent sinken sollen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Was Macr

René Springer: Rücktritt von Bärbel Bas verdient Respekt ...
Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und die Notwendigkeit, sich ausreichend Zeit für die Verarbeitung ihrer Trauer zu nehmen. Zugleich kritisiert sie öffentliche Angriffe aus

Martin Sichert: Regierung lässt Leistungsträger für marode Pflegeversicherung blechen ...
Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge: Beitrags

Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Deutsche Umwelthilfe zur Einigung bei der Kraftwerksstrategie: "Kraftwerksstrategie darf kein Konjunkturprogramm für fossile Gaskraftwerke werden" ...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Einigung der Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie als Schritt in die richtige Richtung und warnt vor der Nutzung von blauem Wasserstoff. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Im Grundsatz geht die Entscheidung der

Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen ...
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Offensichtlich wollt

Ein richtiger Schritt: Die Bundesregierung plant Erleichterung bei der Fachkräfteeinwanderung für die Zeitarbeitsbranche ...
Das Wachstumspaket der Bundesregierung ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation. Darin enthalten sind auch notwendige Erleichterungen für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen. Positiv zu bewerten ist die Genehmigungsfiktion der Ausländerbehörden für

Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf ...
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: "Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerung