Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
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(ots) - Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch zulässig, das haben sie begründet. Aber ich halte sie - und das habe ich immer so gesehen, das sehe ich auch jetzt so - ich halte sie für demokratiegefährdend." Um das gewünschte Ziel einer Verkleinerung des Bundestages zu erreichen hätte es gereicht, die Zahl der Ausgleichs- und Überhangsmandate zu verringern. Daher glaubt Lindholz, dass man "nochmal ans Wahlrecht dran" müsse.
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Datum: 30.07.2024 - 12:43 Uhr
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