Friedrich Merz spielt ein riskantes Spiel

(ots) - Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei Abschiebungen. Merz will potenzielle Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen. Das kniffligste Thema schon vorher abräumen.

Offen bleibt, ob das, was am Ende dabei herauskommt, den Tabubruch wert ist. Was, wenn der harte Kurswechsel in der Migrationspolitik von Gerichten kassiert wird? Was, wenn sich nach der Bundestagswahl keine Mitstreiter finden, um aus der Symbolpolitik von heute Gesetze von morgen zu machen? Was, wenn große Worte am Ende nur für kleine Taten reichen? Dann hat sich Merz fatal verzockt.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.01.2025 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2149045
Anzahl Zeichen: 1134

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 391 mal aufgerufen.

Bund und Länder regieren aneinander vorbei ...

Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: ...

Eine reale Chance auf ein besseres Leben ...

Künftig sollen Menschen, die bereit und medizinisch geeignet sind, auch anonym oder im sogenannten Überkreuzverfahren spenden dürfen. Ein medizinisch sinnvoller und ethisch verantwortbarer Fortschritt. (...) Für Betroffene, die seit Jahren auf ei ...

Ein moralischer Tiefpunkt für die Monarchie ...

Die Memoiren von Virginia Giuffre sind erschienen - und sie erschüttern. Zu grausam und zu explizit sind die Details dessen, was sie durchlebt und erlitten hat. Zum ersten Mal steht in Großbritannien nicht allein der Skandal um Prinz Andrew im Mitt ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt