CSU-Landtagsfraktion zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Wendepunkt in der Bundespolitik - Benachteiligung Bayerns hat endlich ein Ende
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(ots) - Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont:
"Der Koalitionsvertrag markiert den lange erwarteten Wendepunkt: Nicht länger stehen Ideologie und Umverteilung im Zentrum der Bundespolitik, sondern die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land. Wir setzen klare Grenzen bei irregulärer Migration, schaffen die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und gehen die dringend nötige Reform des Sozialstaats an.
In den entscheidenden Themenbereichen - Migrationswende, Steuern und Sozialpolitik - wurden zentrale Positionen der CSU verankert. Bayern hat hier Maßstäbe gesetzt, die nun bundesweit gelten und mit Hochdruck umgesetzt werden. Wir haben ein starkes Team in Berlin. Damit hat auch die Benachteiligung Bayerns durch die Bundesregierung endlich ein Ende.
Viele Menschen sind nach den Ampel-Jahren enttäuscht und verunsichert. Sie wollen einen handlungsfähigen Staat, der ihre Probleme löst: Begrenzung der Migration, pünktlicher Nahverkehr, ein gutes Gesundheitssystem und bezahlbare Pflege. Besonders bei Gesundheit und Pflege müssen wir die Kosten- und Beitragsexplosion verhindern und wirksam gegensteuern. Die versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel zu ersetzen duldet keinen Aufschub! Eine umfassende Sozialreform ist dringender denn je.
Ich bin überzeugt: Wenn wir liefern und bei den großen Themen endlich auch im Bund wieder etwas vorwärts geht, können wir die Stimmung in unserem Land drehen."
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Datum: 05.05.2025 - 12:51 Uhr
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