Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander
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(ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, Fördermechanismen künftig stärker zu überprüfen, transparente Vergabekriterien zu verankern und einheitliche Kontrollstandards zu schaffen - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: "Die bisher bekannt gewordenen Fälle, in denen EU-Mittel offenbar auch für politische Kampagnen oder Klagen gegen Unternehmen verwendet werden sollten, werfen ernsthafte Fragen auf - insbesondere, wenn dadurch parlamentarische Prozesse indirekt beeinflusst werden. Solche Entwicklungen müssen umgehend transparent aufgeklärt und künftig klar ausgeschlossen werden. Wir begrüßen daher, dass die Europäische Kommission eine Überprüfung angekündigt hat. Das darf jedoch nur der Anfang sein. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit europäischer Institutionen."
Thorsten Freudenberger, sieht dringenden Handlungsbedarf: "NGOs leisten einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft - aber sie brauchen klare Leitplanken. Wer öffentliche Gelder erhält, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen. Es darf keinen Graubereich geben, in dem unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements politische Einseitigkeit betrieben wird. Nur mit klaren Regeln und Transparenz lässt sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sichern."
Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Gerhard Hopp, ergänzt: "Wir schätzen die Rolle von NGOs im demokratischen Meinungsbildungsprozess. Aber wir lehnen ideologisch motivierten, staatlich finanzierten Lobbyismus entschieden ab. Gerade in Zeiten globaler Bedrohungen - etwa durch russische Desinformation oder hybride Angriffe - ist das Vertrauen in die europäische Demokratie elementar. Ein interner Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen kommt zum denkbar schlechten Zeitpunkt und wäre ein Geschenk für die Gegner Europas und der Gegner unserer Freiheit. Die Europäische Kommission muss jetzt unverzüglich handeln - mit voller Transparenz und klaren Regeln. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat darüber hinaus eine Sonderuntersuchung mit einem ständigen Ausschuss für klare Regeln und Transparenz initiiert . Es darf nicht sein, dass mit Steuergeldern politische Kampagnen organisiert werden - weder auf EU-Ebene noch im rot-grünen Berliner Netzwerk."
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Datum: 10.07.2025 - 08:44 Uhr
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