Kay Gottschalk: AfD-Fraktion setzt sich für Schutz der Commerzbank vor feindlicher Übernahme ein

(ots) - Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema "Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit" behandelt, nachdem am Montag, die Unicredit laut Presseberichten ein Übernahmeangebot mit einem Umtauschkurs von 30,8 Euro je Commerzbank-Aktie für offiziell Anfang Mai 2026 mit einer Angebotsfrist von vier Wochen angekündigt hat.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

"Regierungs- und Oppositionsfraktionen waren sich bis auf Abstriche bei den Grünen einig, dass die Commerzbank ihre Eigenständigkeit behalten sollte. Union und SPD betonten, dass sich an der Haltung der Bundesregierung nichts geändert habe. Sie stehe einer feindlichen Übernahme nach wie vor ablehnend gegenüber. Eine unabhängige und wirtschaftlich gut dastehende Commerzbank als große Mittelstandsfinanziererin werde hinsichtlich erwartbar wirtschaftlich ungemütlicher Zeiten noch gebraucht von der deutschen Wirtschaft. Die Fragen der AfD-Fraktion, inwiefern die Commerzbank und die Unicredit von der - aktuell vom Finanzmarkt erwarteten - Finanzkrise 2.0 und möglichen ökonomischen Auswirkungen eines länger andauernden Irankrieges betroffen wären, konnte oder wollte die Bundesregierung nicht beantworten. Es sei alles nur Panikmache der AfD. Darüber hinaus gab die Bundesregierung auf die Fragen der AfD-Fraktion und der anderen Oppositionsfraktionen, welche konkreten Schritte sie über ihre Lippenbekenntnisse hinaus plant beziehungsweise welche überhaupt möglich sind, keine Antworten. Staatssekretär Schrodi erklärte lediglich, dass das Bundesfinanzministerium nicht für die Bestimmung der Commerzbank als ,kritische Infrastruktur' zuständig sei und eine sektorenübergreifende Prüfung nach Paragraph 55 ff Außenhandelsgesetz ohnehin nur möglich sei, wenn die Unicredit aus einem EU-Drittstaat käme.

Insgesamt kam der Eindruck auf, dass Union, SPD und Grüne insgeheim eigentlich darauf hoffen, dass die Commerzbank von der Unicredit geschluckt wird und endlich eine paneuropäische Großbank unter italienischer Führung entstünde, weil dies die europäische Spar- und Kapitalmarktunion befördern und einen wichtigen Schritt hin zu den 'Vereinigten Staaten von Europa' bedeuten würde.



Wir lassen uns von den Nebelkerzen der Altparteien jedoch nicht einlullen. Wenn die Bundesregierung wollte, könnte sie den Spuk einer 'feindlichen Übernahme' schnell stoppen, denn die Commerzbank stellt nicht nur eine kritische, sondern eine sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur dar. Die Schaffung einer neuen 'Too-big-to-fail'-Bank würde der EU in die Karten spielen und im entscheidenden Moment - der womöglich näher steht, als die meisten glauben - eine Situation kreieren, in der auf Kosten Deutschlands alle Bankenabwicklungsregeln über den Haufen geworfen und statt kontrolliertem Bail-in doch wieder ein maßloser Bail-out zulasten der Staatsfinanzstabilität durchgeführt werden würde, an deren Ende dann Eurobonds und der EU-Zentralstaat stünden. Das gilt es zu verhindern."

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Datum: 20.03.2026 - 14:31 Uhr
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