Michael Espendiller: Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
ID: 2250068
(ots) - Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem Jahr mit 17,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen. Damit hat der von uns bereits vorhergesagte Einbruch der Steuereinnahmen leider offiziell begonnen. Zum Ausgabenproblem der Schwarz-Roten Bundesregierung kommt nun also noch das Einnahmenproblem hinzu.
Doch statt die für Deutschland so dringenden Kurskorrekturen vorzunehmen, flüchtet sich Bundesfinanzminister Klingbeil lediglich in Ausreden und schiebt die Verantwortung wahlweise auf den Iran-Krieg, Trump oder Putin ab. Statt Lösungen zu liefern, hofft die Koalition - allen voran die SPD - auf ein Wirtschaftswunder, indem sie hunderte Milliarden Euro Sonderschulden in die Wirtschaft kippt. Das ist kein Konzept, sondern ein Tappen im Dunkeln mit unberechtigter Hoffnung auf Besserung, die sich zerschlagen wird. Der Handlungsspielraum des Staates wird schon Ende dieser Legislaturperiode durch die hohen Zinszahlungen massiv eingeschränkt sein.
Besonders bitter: Während die Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen massiv einbrechen, fließt mehr Geld nach Brüssel. Allein durch die schätztechnischen Anpassungen erhält die EU bis 2030 zusätzliche 3,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 900 Millionen Euro durch die Änderung der EU-Abführung - macht in Summe 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die EU bis 2030. Allein im Jahr 2029 muss Deutschland 2,7 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen.
Diese Schieflage ist nicht hinnehmbar. Wer die Bürger mit hohen Steuern belastet, muss das Geld dann auch in Deutschland einsetzen. Wir fordern deshalb, die Berechnungsgrundlagen für die Zahlungen an die EU anzupassen und die deutschen Zahlungen an die EU massiv zu reduzieren. Jeder verfügbare Euro wird hierzulande gebraucht - nicht in Brüssel.
Was Deutschland jetzt braucht, sind keine neuen Schuldenpakete, sondern endlich echte Strukturreformen. Dazu gehört ein konsequenter Bürokratieabbau, der unsere Unternehmen von der erdrückenden Last unsinniger Vorschriften befreit und wieder Luft zum Atmen lässt. Vor allem aber muss diese ideologiegetriebene Energiewende beendet werden. Die explodierenden Energiepreise sind hausgemacht und zwingen Industrie, Mittelstand und Handwerk reihenweise in die Knie.
Die SPD-geführte Finanzpolitik scheitert an ihrer eigenen Realitätsverweigerung. Schulden sind keine Investitionen, und Brüssel-Transfers sind kein Zukunftsprogramm. Deutschland braucht endlich eine Politik, die das Geld der Steuerzahler dort einsetzt, wo es erwirtschaftet wird: in Deutschland."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.05.2026 - 14:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2250068
Anzahl Zeichen: 3197
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Michael Espendiller: Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, R
Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden ...
Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die Herausf
Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung ...
Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte ...
Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der Bundesländer und fordert die Bu
Neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm ...
- DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 - Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klimaziel 2030 noch das Ziel für 2040 sicher zu erreichen - DUH kritisiert Nutzung veralteter Daten f
Europäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst ...
Nach Jahrzehnten enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sagen inzwischen fast drei von vier EU-Bürger:innen, Europa solle „seinen eigenen Weg gehen“. Eine klare Mehrheit der Europäer:innen hält die USA nicht länger für einen vertrauenswürdigen Partner. Eineinhalb Jahre nach Begin
Spahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung ...
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich festhalten möchte", sagt Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger", die heute um
