Chaos-System Hartz IV abschaffen
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Chaos-System Hartz IV abschaffen
"Falsche Bescheide, Widersprüche und Klagen gehören seit Einführung von Hartz IV zum Alltag von ARGEn und Optionskommunen. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen noch einmal das Kernproblem: Aufgrund der Kompliziertheit ist das Hartz-System für die Betroffenen und die Beschäftigten in den Grundsicherungsstellen gleichermaßen undurchsichtig. Die diversen Gesetzesänderungen der verschiedenen Bundesregierungen haben diesen Murks nur verschlimmert.
Die große Zahl der falschen Bescheide ist ein hausgemachtes Problem, das die rot-grüne Bundesregierung 2004 offenbar bewusst in Kauf genommen hat. Das Gesetz wurde durch die Instanzen gepeitscht. Ausreichend Zeit zur Qualifizierung des Personals, das aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunen, der Telekom und externen Einstellungen bunt zusammengewürfelt wurde, gab es nicht. Die Beschäftigten in den ARGEn geben ohne Zweifel ihr Bestes, dem Chaos Herr zu werden. Konterkariert wird dies jedoch von der unseligen Befristung ihrer Beschäftigungsverhältnisse, die jegliche Kontinuität zunichte macht. Das schlimmste ist aber, dass all das auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft ausgetragen wird."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Heino Ferch als Polizist unter Korruptionsverdacht" alt="Drehstart für ZDF-Thriller "Rottmann" /Heino Ferch als Polizist unter Korruptionsverdacht">
5. und 6. Oktober 2010, Pullman Cologne, Köln
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Datum: 26.07.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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