Neue Chancen schaffen für eine Welt ohne Atomwaffen -/
Verhandlungen über Atomwaffenkonvention beginnen
ID: 237794
Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms,
und des Präsidenten der deutschen Sektion von pax christi, Bischof
Heinz Josef Algermissen:
Zum 65. Mal jähren sich am 6. und 9. August 2010 die atomaren
Angriffe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die
Erinnerung an den Tod Hunderttausender ist bis heute Mahnung an uns,
jeden weiteren Einsatz von Atomwaffen zu verhindern.
Gerade in diesem Jahr hat die Vision einer Welt ohne Atomwaffen
neue politische Bedeutung erlangt. Dazu beigetragen hat nicht nur
US-Präsident Obama mit seiner Prager Rede, sondern auch ungezählte
Menschen, die sich im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum
Atomwaffensperrvertrag (= Nichtverbreitungsvertrag) im Mai 2010 für
die Abschaffung aller Atomwaffen eingesetzt haben. Millionen
Unterschriften aus aller Welt - darunter allein 14 Millionen aus
Japan und aus Deutschland 25 000 unter dem Appell "Für eine Zukunft
ohne Atomwaffen" - sind Ausdruck des weltweit gemeinsamen Traums
einer neuen Wirklichkeit ohne Atomwaffen. Denn eine Welt ohne diese
furchtbaren Waffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete
Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages.
Solange Atomwaffen existieren, bestehen Gefahr und Anreiz zu ihrer
weiteren Verbreitung. Jede zivile Nutzung von Atomkraft birgt das
Risiko, dass für zivile Zwecke hergestelltes Material in
waffenfähiges Material umgewandelt wird. Militärstrategien, die
Atomwaffen mit dem Ziel der Sicherheit und Verteidigung oder als
Machtfaktor einplanen, bremsen den Prozess der internationalen
nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung. Nur die Überwindung der
nuklearen Abschreckung durch die Ächtung aller
Massenvernichtungsmittel und ihre vollständige Abrüstung kann die
Gefahr bannen, die von der Existenz dieser Waffen ausgeht.
Frieden braucht Ehrlichkeit, und Glaubwürdigkeit kann einzig
erreicht werden, wenn internationale Vereinbarungen streng
eingehalten werden. Das ist auch die Basis für vertrauensbildende
Maßnahmen zugunsten globaler Sicherheit und weltweiter
Nichtverbreitungspolitik. Dem werden die Ergebnisse der diesjährigen
Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag nicht gerecht.
Denn das Versprechen zur Abrüstung wurde wieder nicht eingelöst. Der
Erfolg, dass wieder ein gemeinsames Abschlussdokument zustande
gekommen ist, bedeutet vor allem die Rettung des
Nichtverbreitungsvertrages an sich, aber noch keinen Fortschritt für
die in Artikel VI des Vertrages vor 42 Jahren vereinbarte Abrüstung.
Das Fehlen eines Zeitplanes für die Umsetzung der Aktionen, die das
Abschlussdokument beschreibt, ist das falsche Signal der Atomstaaten
gegenüber der Mehrheit der Staaten, die sich im
Nichtverbreitungsvertrag auf den Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet
haben. Um die Staaten, die technisch sofort zur nuklearen Rüstung in
der Lage wären, weiterhin von Atomwaffenprogrammen abzuhalten,
müssten die Atomstaaten ihre Abrüstungsabsicht endlich mit konkreten
Zusagen untermauern. Zur Verhinderung von nuklearer Aufrüstung und
der Verbreitung von Atomwaffen reicht es nicht aus, längst
Vereinbartes erneut zu bekräftigen.
Wichtige Zwischenschritte wie die Aufforderung zur Verringerung
der Rolle und Bedeutung von Atomwaffen in Sicherheitskonzepten und
Strategien bleiben im Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz
unverbindlich. Besonders enttäuschend ist, dass eine Vereinbarung
über den kurzfristigen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus
nichtnuklear gerüsteten europäischen Staaten wie Deutschland ebenso
fehlt wie die Verpflichtung der Atomstaaten, die Modernisierung ihrer
Arsenale zu beenden, die Produktion militärisch nutzbaren
Spaltmaterials einzustellen und die vorhandenen Vorräte
internationaler Kontrolle zu unterstellen.
Die internationale Staatengemeinschaft steht jetzt vor der
Herausforderung, für den Weg zur tatsächlichen Abschaffung der
Atomwaffen einen neuen Rahmen zu schaffen. Mit diesem Ziel haben sich
118 der 190 Staaten bei der Überprüfungskonferenz im Mai in New York
für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention
ausgesprochen. Vorbild dafür sind die Chemiewaffenkonvention und der
Vertrag von Ottawa zum Verbot von Antipersonenminen.
Die Bundesregierung sollte diesen Weg unterstützen und sich dafür
einsetzen, sobald wie möglich mit multilateralen Verhandlungen über
einen Vertrag zu beginnen, der die überprüfbare Abschaffung der
Atomwaffen transparent und konkret in einem festen Zeitrahmen regelt.
Denn im Beginn internationaler Verhandlungen über eine
Atomwaffenkonvention liegt eine neue Chance, die Gefahren, die von
der Existenz nuklearer Massenvernichtungsmittel ausgehen, zu bannen
und diese Waffen vollständig abzuschaffen.
Hannover/Berlin, 4. August 2010
Für die Richtigkeit:
Pressestelle der EKD Silke Römhild
Informationen zum EKD-Friedensbeauftragten finden Sie hier:
http://www.ekd.de/ekd_kirchen/rat/brahms.html
Pressekontakt:
Evangelische Kirche in Deutschland
Reinhard Mawick
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 - 2796 - 269
E-Mail: reinhard.mawick@ekd.de
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Datum: 04.08.2010 - 11:15 Uhr
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