Aussetzung der Wehrpflicht nicht konsequent
ID: 246195
Aussetzung der Wehrpflicht nicht konsequent
"Die Wehrpflicht anzugehen ist längst überfällig. Aber erst die Abschaffung wäre konsequent. Auch der Ersatz durch eine hochgerüstete Freiwilligenarmee vor allem für den Auslandseinsatz, ist friedens- und sicherheitspolitisch äußerst bedenklich. Nicht einmal als Sparmaßnahme lässt sich dieses Vorhaben verkaufen. Entgegen den Erwartungen des Finanzministeriums wird das Vorhaben bis zum Jahr 2014 nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen. Verlangt ist in den Haushaltsverhandlungen aber ein Sparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen, alle Auslandseinsätze zu beenden und sich wieder auf den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung zu besinnen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 23.08.2010 - 19:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 246195
Anzahl Zeichen: 1598
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 323 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Aussetzung der Wehrpflicht nicht konsequent"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Kulturstaatsminister Bernd Neumann widerspricht Lothar de Maizière bei Ausstellungseröffnung der Gedenkstätte Marienborn ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute bei der Eröffnung der neuen Wanderausstellung der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn einer Äußerung von Ministerpräsident a.D. Lothar de Maizière entschieden widersprochen. In der Rede des Staatsministers zur Eröffnung heißt es wörtlic
Bundesregierung verzettelt sich im Chipkarten-Streit ...
slich der aktuellen Auseinandersetzung der Bundessozial- und der Bundesfamilienministerin erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Verbesserung der Bildungsteilhabe von Kindern verzettelt sich
Kristina Schröder schlägt bundesweiten freiwilligen Zivildienst vor ...
Bundesfamilienministerin informiert über Stand der Überlegungen zum Zivildienst Die für den Zivildienst zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat die Fachpolitiker der Koalition heute (Montag) über den Stand der Überlegungen zum Zivildien
Kleiner, effektiver und bereit zum Krieg ...
Zum heute von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgelegten neuen Bundeswehrkonzept erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und dort zuständig für Friedens- und Außenpolitik: Die begrüßenswerte Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koa
