Erfolgreiche Integrationsprojekte aufstocken, nicht abschaffen
ID: 256498
Erfolgreiche Integrationsprojekte aufstocken, nicht abschaffen
Zur Integrationsdebatte und der bevorstehenden Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen. Das gilt erst Recht fuer die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Dieselben, die noch vor wenigen Jahren geleugnet haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, ueberschlagen sich nun mit Vorschlaegen fuer besondere Integrationsprojekte.
Tatsaechlich machen sie das Gegenteil. Bundesverkehrsminister Ramsauer will das erfolgreiche Projekt "Soziale Stadt"
zusammenstreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird beantragen, dieses von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprojekt aufzustocken und nicht abzuschaffen.
Schwarz-Gelb will die Mittel fuer die Staedtebaufoerderung halbieren. Das Programm "Soziale Stadt", Teil der Staedtebaufoerderung, wurde fuer die Entwicklung benachteiligter Stadtquartiere konzipiert. Kernbestandteils dieses Integrationskonzepts ist nicht nur Investition in Beton, sondern in das Zusammenleben der Menschen vor Ort. Aktive Integrationsmassnahmen in Problemstadtteilen, Qualifizierungs- und Sprachkurse gehoeren zu den festen Bestandteilen des Konzepts "Soziale Stadt". Es wurde 1999 von der rot-gruenen Bundesregierung eingerichtet und wird drittelparitaetisch von Bund, Laendern und Kommunen finanziert. Bis heute werden bundesweit mehr als 520 Modellvorhaben in rund 280 Programmgebieten der Sozialen Stadt unterstuetzt. Im "Nationalen Integrationsplan" hatte sich die Bundesregierung noch
festgelegt: "Die Finanzhilfen des Bundes fuer das Programm sollen fortgefuehrt und auf dem derzeitigen Niveau verstetigt werden." Wenn der Bund jetzt seine Finanzierung zurueckfaehrt, stehen viele Projekte vor dem Aus. Es passt nicht zusammen, einerseits solche Projekte auszuzeichnen, Reden ueber die Notwendigkeit zur Integration zu halten und andererseits die Mittel zu kuerzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 13.09.2010 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 256498
Anzahl Zeichen: 2474
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 229 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erfolgreiche Integrationsprojekte aufstocken, nicht abschaffen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Autokauf in Raten, aber ohne Risiko ...
RatGeberZentrale gibt Tipps zur Autofinanzierung Die meisten Neuwagen in Deutschland werden heutzutage nicht mehr bar bezahlt, sondern finanziert: Der Kunde nimmt für den Autokauf einen Ratenkredit auf. Allerdings kann der stolze Besitzer der neuen Karosse bei der monatlichen Bedienung des Kredi
0,9% weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2010 ...
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im ersten Halbjahr 2010 knapp 78 000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das waren 0,9% weniger als im ersten Halbjahr 2009. Außerdem
Gender Pay Gap bei jungen Erwerbstätigen deutlich geringer ...
DEN - In den vergangenen Jahren lag der Gender Pay Gap konstant bei 23%, das heißt der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen war um 23% geringer als der von Männern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2006 mitteilt, fiel der Verdienstunt
Schulwegsicherheit für ABC-Schützen ...
inister Herrmann: "Zum Schulanfang runter vom Gas, aufmerksam und bremsbereit!" ? 125.000 ABC-Schützen werden eingeschult ? Appell an Kraftfahrer, ihr Verkehrsverhalten im Umfeld von Schulen anzupassen Innenminister Joachim Herrmann appelliert vor dem Schulbeginn am Dienstag, 14. Septe
