juravendis Rechtsanwälte ++ Oberverwaltungsgericht NRW urteilt über Selbstbedienungsverbot apothekenpflichtiger Arzneimittel
Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat.
www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht!(firmenpresse) - Dieses Urteil stand am Ende eines Rechtsstreits, in dem ein Apotheker gegen eine Ordnungsverfügung des zuständigen Amtsapothekers geklagt hatte. Durch die Ordnungsverfügung wurde es dem Apotheker untersagt, Arzneimittel mit der Kennzeichnung „apothekenpflichtig“ in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten. Der vorliegende Fall ging daraufhin rechtmäßig durch die Instanzen: Vom Widerspruch des Klägers bei der zuständigen Bezirksregierung, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bis zum Entscheid des OVG.
In seiner Klagebegründung verwies der Apotheker darauf, dass nach der Zulassung des Versandhandels für Arzneimittel ein Selbstbedienungsverbot von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht mehr gerechtfertigt sei. Für das Gericht jedoch ist „das Verbot nach § 17 Abs. 3 ApBetrO, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, verfassungsgemäß und hat auch angesichts zwischenzeitlicher Änderungen apothekenrechtlicher Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf den inzwischen zugelassenen Versand von Arzneimitteln, nach wie vor seine Berechtigung.“
Grundlage für die Verfassungsmäßigkeit und Begründetheit dieses Verbots ist zum einen das Leitbild des „Apothekers in seiner Apotheke“, woraus sich seine Verantwortung zur persönlichen Leitung der Apotheke ergibt und zum anderen die Tatsache, dass es sich bei Arzneimitteln um Waren besonderer Art handelt, die einer besonderen Beobachtung und Regelungskontrolle bedürfen. Dabei steht über allem die Arzneimittelsicherheit im Vordergrund, deren nicht unerheblicher Bestandteil der Apotheker darstellt, der die Bevölkerung mit Arzneimitteln und Medikamenten versorgt (inkl. Beratungspflicht). Daneben rechtfertigen gesundheitspolitische Erwägungen das Selbstbedienungsverbot (Vertrauensverhältnis Patient – Apotheker, keine Einschränkung in der Berufsausübung, etc.).
Der Verweis auf den Arzneimittel-Versandhandel, durch den das Selbstbedienungsverbot ausgehebelt würde, ist nicht stichhaltig, da der Online-Handel in der Regel dazu benutzt wird, Medikamente und Arzneimittel zu kaufen, bei denen der Patient keinen Beratungsbedarf sieht (z.B. weil er das Medikament kennt). Da Kunden der stationären Apotheken jedoch oftmals kurzfristig ein Medikament benötigen und sie dieses nicht zwingend kennen, sind sowohl die Beratungsleistung des Apothekers sowie eine größtmögliche Arzneimittelsicherheit geboten.
Es zeigt sich also, dass beim Handel und Verkauf von nach wie vor viele rechtliche Fragen zweifelhaft sind.
Nähere Informationen über das Urteil des OVG und den Beratungsleistungen von juravendis Rechtsanwälten unter www.juravendis.deWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
juravendis
recht
rechtsanwalt
rechtsanwaelte
gesundheitsrecht
apothekenrecht
forschungsrecht
kosmetikrecht
lebensmittelrecht
pharmarecht
arzneimittelrecht
nahrungsmittelrecht
internetrecht
vertriebsrecht
handelsrecht
arzneimittel
lebensmitt
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht ++ juravendis Rechtsanwälte ist eine Rechtsanwaltssozietät, die sich auf das Gesundheitsrecht und die gesundheitsnahen Bereiche des Medien- und Wirtschaftsrechts spezialisiert. Die Kanzlei berät Unternehmen der Gesundheitsbranche zu deren spezifischen gesundheitsrechtlichen Fragestellungen, beispielsweise zur Abgrenzung der unterschiedlichen Gesundheitsprodukte (Arzneimittel / Lebensmittel / Kosmetika / Futtermittel / Biozidprodukte etc.), zur Kennzeichnung und Bewerbung von Gesundheitsprodukten, insbesondere Health Claims, sowie zum Apothekenrecht, zu Fragen der Pharmadistribution und des Arzneimittelpreisrechts.
www.medivendis.de - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing ++ medivendis versteht sich als ganzheitlicher Lösungsanbieter im Gesundheitsbereich zwischen Marketing, Öffentlichkeitsarbeit/Presse, Technologie und rechtlichen Möglichkeiten. Gerade in der heutigen Zeit unterliegt der Gesundheitsmarkt folgenschweren Umwälzungen. Aber eben diese Veränderungen bergen enormes Potential für einzelne Unternehmen, sofern man es versteht die Zeichen der Zeit zu erkennen und praxis-orientierte und rechtlich fundierte Lösungsansätze zu verfolgen und letztendlich auch zu realisieren.
www.Fachmann24.de - Ihre Internetagentur ++ Fachmann24.de ist ein neues Projekt der inhabergeführte Agentur B&B Consulting GbR mit den Schwerpunkten Consulting, Marketing, Design, Pressearbeit und Internet. Obwohl im Portfolio eine Vielzahl von Portalen mit mehreren 10.000 Besuchern pro Tag und einem Gesamtumsatz von knapp 100 Millionen Euro im Jahr betreut wurden, liegt das Augenmerk dieses Dienstleistungsangebotes auf innovativen Unternehmensgründern, Selbständigen und Kleinunternehmen welche den Schritt in den Mittelstand konsequent und zielorientiert planen und umsetzen.
medivendis.de
Karwendelplatz 3
85598 Baldham
08106-37789-0
08106-37789-29
http://www.medivendis.de
medivendis.de
Karwendelplatz 3
85598 Baldham
08106-37789-0
08106-37789-29
http://www.medivendis.de
Datum: 22.09.2010 - 11:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 261996
Anzahl Zeichen: 2981
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ulrich Hansel
Stadt:
80801 München
Telefon: +49 8106 377 89 0
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 437 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"juravendis Rechtsanwälte ++ Oberverwaltungsgericht NRW urteilt über Selbstbedienungsverbot apothekenpflichtiger Arzneimittel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
juravendis Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
