Atomgesetz: Koalition erlaubt nur 40 Minuten fuer kritische Fragen
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Atomgesetz: Koalition erlaubt nur 40 Minuten fuer kritische Fragen
Dagegen ist Durchpeitschen ein purer Kuschelkurs: Gerade einmal 40 Minuten Minuten will die schwarz-gelbe Koalition der gesamten Opposition fuer Nachfragen zum Atomgesetz einraeumen. Vier Gesetze in sieben Stunden oeffentlicher Anhoerung des Bundestags, darunter kritische Sicherheitsgesetze. Mindestens die Haelfte der Zeit sichert sich die Koalition selbst. Damit bleiben fuer Fragen und Antworten der Opposition pro Gesetz gerade einmal 40 Minuten. Und wie lange hat Schwarz-Gelb ueber das Gesetz mit den Atomkonzernen verhandelt?
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Datum: 29.09.2010 - 15:46 Uhr
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