Mieten sollen steigen - Merkel laesst die Katze aus dem Sack
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Mieten sollen steigen - Merkel laesst die Katze aus dem Sack
Anlaesslich der Ankuendigung von Bundeskanzlerin Merkel, Vermieter sollten ihre Investitionen zukuenftig in noch groesserem Ausmass als bisher auf die Miete umlegen koennen, erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Diese Ankuendigung ist angesichts der Tatsache, dass Vermieter bereits nach geltendem Recht elf Prozent der Kosten fuer energetische Gebaeudesanierung auf die Jahresmiete aufschlagen koennen, empoerend. Und was in diesem Zusammenhang gerne unerwaehnt bleibt: Der Aufschlag kann bestehen bleiben, wenn die Kosten fuer die Sanierung laengst abgeschrieben sind. Vermieter profitieren somit bereits heute von Investitionen in ihr Wohneigentum - und zwar in doppelter Hinsicht: Die Sanierung fuehrt zu einer dauerhaften Mieterhoehungsmoeglichkeit, zusaetzlich steigt der Wert der Immobilie.
Der Beschwichtigungsversuch von Frau Merkel, die Mieter profitierten ja von den Energieeinsparungen, schlaegt fehl, wie Berechnungen des Deutschen Mieterbundes belegen. Schon die derzeit sanierungsbedingt moeglichen Mieterhoehungen uebersteigen die Ersparnisse durch Energieeinsparung um mehr als das Doppelte.
Aber auch hier scheint die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung nicht zu funktionieren. Steht die Ankuendigung der Bundeskanzlerin doch in krassem Widerspruch zur Erklaerung der Bundesjustizministerin in der letzten Ausgabe der Deutschen Richterzeitung. Diese betonte naemlich, sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass der soziale Charakter des Mietrechts gewahrt bleibe.
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Datum: 29.09.2010 - 18:16 Uhr
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