Bundesregierung bringt soziale Einheit Deutschlands zum Stillstand
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Bundesregierung bringt soziale Einheit Deutschlands zum Stillstand
Zum Stand der Deutschen Einheit erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Bundesregierung gefaehrdet die Erfolge der Deutschen Einheit. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht die Bundesregierung systematisch Investitionen aus der Staedtebaufoerderung und buerdet den ohnehin klammen ostdeutschen Laendern und Kommunen verminderte Steuereinnahmen auf. Der Grossteil des schwarz-gelben Sparpakets besteht aus Sozialkuerzungen, die Arbeitssuchende und Geringverdiener besonders hart treffen. Auch das trifft vor allem die Neuen Laender. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhaeltnisse rueckt so in weite Ferne.
Damit reisst die schwarz-gelbe Regierung sehenden Auges ein, was in den vergangenen 20 Jahren so muehevoll aufgebaut wurde. Denn die Erfolge der Deutschen Einheit sind unverkennbar. Die Buergerinnen und Buerger leben in individueller Freiheit und Demokratie. Die meisten von ihnen haben einen enormen Wohlstandszugewinn genossen. Die ostdeutsche Infrastruktur wurde im Rekordtempo erneuert. Viele Zukunftsindustrien haben sich im Osten angesiedelt. Ganz Deutschland kann stolz sein auf die mit dem Mut, dem Fleiss und der Solidaritaet vieler Menschen in Ost- und Westdeutschland errungenen Fortschritte.
Wie der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, gibt es aber trotz aller Erfolge noch immer eine Reihe von Herausforderungen und Problemen in Ostdeutschland. Deshalb gehoert zu einer ehrlichen Bilanz die Feststellung, dass die soziale Einheit auch nach zwanzig Jahren noch laengst nicht vollzogen ist. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse zwischen Ost und West kommt vielmehr nur noch schleppend voran. Noch immer gibt es einen anhaltenden Rueckstand in der ostdeutschen Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit ist noch immer doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Dennoch befoerdert die schwarz-gelbe Bundesregierung den Abbau Ost.
In einem Entschliessungsantrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher Planungssicherheit fuer die Neuen Laender. Der Solidarpakt II ist die Grundlage dafuer. Jetzt kommt es darauf an, daran eine neue nachhaltige Finanzierungsbasis fuer den Osten anzuknuepfen. Damit sollen Forschung und Entwicklung, Wirtschaft und Mittelstand weiter gefoerdert werden. Ebenso muss das bewaehrte Programm "Stadtumbau Ost" auf Grundlage der Vereinbarung in der grossen Koalition bis 2016 im bisherigen Umfang fortgefuehrt werden. Den absehbaren Fachkraeftemangel gerade in den Neuen Laendern muessen wir mit intelligenten Loesungen und Initiativen kompensieren. Die Leistungsfaehigkeit der ostdeutschen Universitaeten und Hochschulen muss gestaerkt und nicht abgebaut werden. Das Stipendienprogramm der Bundesregierung bewirkt aber das Gegenteil.
Wir erwarten ein klares Bekenntnis und aktives Handeln der Bundesregierung fuer den Aufbau Ost und fuer die soziale Teilhabe aller in Deutschland. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse muss fuer die Bundesregierung wieder oberste Prioritaet haben. Sonst kommt die soziale Einheit 20 Jahre nach der Vereinigung zum Erliegen.
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Datum: 01.10.2010 - 00:46 Uhr
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