MEINHARDT: BAföG-Novelle kommt trotz SPD-Blockade
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MEINHARDT: BAföG-Novelle kommt trotz SPD-Blockade
Das Ziel der FDP wird nun Realität: Rückwirkend zum 1. Oktober erhalten hunderttausende Schüler und Studenten mehr Geld. BAföG-Novelle und Nationales Stipendienprogramm sind zwei wichtige liberale Bildungsinitiativen.
Das heuchlerische Verhalten der SPD in dieser Bildungsdebatte ist kaum mehr erträglich. Erst blockieren die Sozialdemokraten den Bildungsgipfel, dann blockieren sie das Nationale Stipendienprogramm und bis zum letzten Augenblick haben die Sozialdemokraten die BAföG-Erhöhung blockiert. Kaum steht der Beschluss des Bundesrates, fordern SPD-Vertreter wieder öffentlich mehr Klarheit über die künftige Bildungsfinanzierung.
Die SPD muss sich selbst fragen, ob sie es überhaupt noch ernst meint mit dem Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Die SPD ist nun in einer Bringschuld und muss erst einmal auf den Tisch legen, wie ernst sie es überhaupt mit einer Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben meint.
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Datum: 15.10.2010 - 18:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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