Kuerzungen bei eGovernment: Schwarz-Gelb macht Behindertenpolitik nach Kassenlage
ID: 286901
Kuerzungen bei eGovernment: Schwarz-Gelb macht Behindertenpolitik nach Kassenlage
Die Regierungsfraktionen zeigen durch ihren Kuerzungsantrag einmal mehr, dass die Teilhabe behinderter Menschen von ihnen nur nach Kassenlage gefoerdert wird. Die schwarz-gelben Fraktionen sind anscheinend der Meinung, dass es fuer die Teilhabe behinderter Menschen keinen Bedarf gibt. Anders laesst sich diese willkuerliche und nicht weiter begruendete Kuerzung um fast ein Drittel - von 2,88 Millionen Euro in 2010 auf nur noch 2,1 Millionen Euro in 2011 - nicht erklaeren. Ziel der Bundesregierung sollte die Beteiligung behinderter Menschen an der Umsetzung der UN-Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderung sein. Die Kuerzung der Leistungen des eGovernment um 780.000 Euro aber verhindert genau dies. Durch die verstaerkte Einbeziehung von Betroffenen als "Experten in eigener Sache" koennte eine hoehere Zielgenauigkeit der Massnahmen und Steigerung der Effizienz erreicht werden. Es wird Zeit, dass auch die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und FDP das erkennen.
Die modernen Kommunikationstechnologien - allen voran das Internet - eroeffnen behinderten Menschen wichtige neue Teilhabechancen und -wege im sozialen, beruflichen und kulturellen Leben. Barrierefreiheit in diesem Bereich ist heutzutage genau so wichtig wie die uneingeschraenkte Nutzung von Verkehrsmitteln oder das barrierefreie Wohnen, um einer gesellschaftlichen Ausgrenzung vorzubeugen. Im Rahmen des UN-Uebereinkommens ueber die Rechte behinderter Menschen hat sich Deutschland dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Behinderte Zugang zu Informationen durch alle Kommunikationsformen erhalten und diese uneingeschraenkt nutzen koennen. Daher muss auch das Internet - und hier gerade auch die Kommunikation zwischen Buergern und staatlichen Institutionen im Rahmen von eGovernment - fuer alle Menschen mit Behinderungen leicht handhabbar sein. Diese Moeglichkeit wird von Schwarz-Gelb nun radikal beschnitten.
Die Arbeitsteilung in der Regierung scheint klar zu sein:
waehrend Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen sich als soziales Gewissen und Kaempferin fuer die Rechte behinderter Menschen darstellt, sollen die Koalitionsfraktionen durch die Hintertuer Streichungen im Sozialbereich durchsetzen. Man kann Union und FDP nur davor warnen, den Haushalt auf Kosten behinderter Menschen zu sanieren. Damit gefaehrdet Schwarz-Gelb wieder einmal den sozialen Frieden in unserem Land.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 01.11.2010 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 286901
Anzahl Zeichen: 3310
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kuerzungen bei eGovernment: Schwarz-Gelb macht Behindertenpolitik nach Kassenlage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Menschenrechtsbeauftragter reist in die Türkei ...
auftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, ist gestern (31.10.) zu einer Reise in die Türkei aufgebrochen. Neben Istanbul und Ankara wird Herr Löning auch die Stadt Van in der Osttürkei besuchen. Ziel der Reise ist, sich ü
Sigmar Gabriel gratuliert Dilma Roussefft ...
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratuliert Dilma Rousseff, die gestern die Präsidentschaftswahl in Brasilien für sich entschieden hat, mit folgendem Schreiben: Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands übersende ich Dir die herzlichsten
Katherina Reiche weiht Anzeigetafel für schulische Solaranlage in Beelitz/Brandenburg ein Erneuerbare Energie sichtbar gemacht ? 400 Schulen bundeswei ...
tromanlagen auf den Dächern von Schulen sollen auch für den Unterricht genutzt werden. Das ist der Grundgedanke von "Solarsupport: Erneuerbare Energien sichtbar machen!", einem Projekt, das das Bundesumweltministerium bundesweit fördert. In der ersten Förderphase sind 400 Schulen dabei
CDU-Familienpolitik: Defizite bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - GRÃœNE: Mehr konkret umsetzen statt reden ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU auf, sich den drängenden Problemen der Familien in Hessen konkret zu widmen, schließlich sei sie an der Regierung. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf die heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellten Thesen. "Die CDU unterbreite
