Afghanistan-Debatte out of Wahlkampf?
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Afghanistan-Debatte out of Wahlkampf?
"CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wissen ganz genau, dass das Verbleiben der Bundeswehr in Afghanistan von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Ihre Antwort in Regierungsverantwortung lautet, bisher zumindest: Tricksen, Täuschen, Tarnen. Nachdem Union und SPD das aktuelle Mandat vier Monate verlängert hatten, um die Abstimmung darüber von der letzten Bundestagswahl fernzuhalten, wollen Union und FDP nun offenbar die politische Debatte über die weitere Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg möglichst nicht im Umfeld der Landtagswahlen hinter sich bringen.
Beides zeigt nur eins: Die übergroße Koalition der Kriegsbefürworter scheut sich davor, gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes abzulegen. Bis heute hat keine Regierung eine ernst zu nehmende Bilanz dieses Einsatzes vorgelegt. Es ist an der Zeit, diesen politisch falschen und moralisch inakzeptablen Einsatz zu beenden. Das fordert DIE LINKE und tritt für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.11.2010 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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