Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab
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eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab. Sollte die Gewerbesteuer
bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen
Einkommensteueranteil bekommen, sagte Westerwelle am Freitag in
Gesprächen mit Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion, wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter
Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Eine solche Reform wäre
faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne, so
Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende sei "sehr überrascht" von dem
Schäuble-Vorstoß gewesen, hieß es.
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Datum: 06.11.2010 - 00:00 Uhr
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