Steinbach: Kaum Fortschritte im Menschenrechtsbereich - Privilegierte Partnerschaft einzige Option
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Fortschrittsbericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei veröffentlicht. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der heute veröffentliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission
zeigt deutlich, dass in der Türkei immer noch gravierende Defizite im
Bereich der Menschenrechte existieren.
In fast allen Menschenrechtsbereichen hat die Türkei noch einen
enormen Nachholbedarf. Insbesondere in der Religions- und
Meinungsfreiheit ist der Türkei nur wenig Positives zu attestieren.
Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission gegenüber der Türkei
eine härtere und restriktivere Haltung einnimmt. Die EU-Kommission
müsse der Türkei deutlich machen, dass die über die Jahre
angesprochenen Defizite endlich behoben werden müssen.
Die wenigen positiven Erfolge auf dem Papier sind oftmals in der
Praxis nicht wiederzufinden. Bestärkt wird diese Entwicklung durch
die schleichende Islamisierung des Landes in allen Lebensbereichen
und einem Entfernen von der laizistischen Vorstellung von Mustafa
Kemal Atatürk.
Statt sich der Europäischen Union anzunähern, entfernt sich die
Türkei vielmehr von dieser. Deshalb ist eine privilegierte
Partnerschaft, wie sie die Union schon immer gefordert hatte, die
einzige Option für das zukünftige Verhältnis der EU zur Türkei."
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Datum: 09.11.2010 - 16:33 Uhr
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