Entwicklungspolitik hilft, Terrorismus den Nährboden zu entziehen
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Entwicklungspolitik hilft, Terrorismus den Nährboden zu entziehen
Die USA planen, ihre militärische und nachrichtendienstliche Präsenz im Jemen auszubauen. Damit wollen sie die jemenitische Regierung im Kampf gegen Terroristen unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Erneut bleibt beim Kampf gegen den Terror nur der kost shy;spielige Weg über das Militär und den Geheimdienst. Je shy;men ist das klassische Beispiel für eine vergebene Chan shy;ce, mit einer vorsorgenden armutsorientierten Entwick shy;lungspolitik auch unsere Sicherheit zu erhöhen. Anstelle sich für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Ent shy;wicklung einzusetzen, hat der jemenitische Staat jahrzehnte shy;lang immer mehr Geld ins Militär gepumpt. Gleichzeitig hat er den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Verwaltungsinstitu shy;tionen und einer der Bevölkerung dienenden Privatwirtschaft versäumt. So wurde der Staat trotz quantitativ starken Militärs immer schwächer und hat den Rückhalt in der wachsenden und jungen armen Bevölkerung verloren. Dies ist der Nährboden, der das Land zum Rückzugs- und Vorbereitungsgebiet für Terroristen gemacht hat. Eine umfassende frühzeitige Entwicklungspolitik, die auf die zivile Entwicklung, den Aufbau von Staat- und Privatwirtschaft, auf Bildung für die sehr junge Bevölkerung und die Be shy;kämpfung der bitteren Armut gesetzt hätte, hätte einen we shy;sentlichen und billigeren Beitrag zur Verhinderung der nun eingetretenen Lage leisten können. Die Bundesregierung sollte zügig ein Konzept dafür entwickeln, wie sie die Entwicklungspolitik auch in Ländern mit schwierigen Rah shy;menbedingungen einsetzen kann, um dort eine Stabilisie shy;rung zu erreichen und das Entstehen von Terrorrückzugs shy;gebieten zu verhindern."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 19.11.2010 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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